Keine Notwendigkeit für Gesetzgeber gesehen
Schröder bezüglich Mindestlöhnen skeptisch

Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt gesetzliche Mindestlöhne für Teilbereiche der deutschen Wirtschaft zwar nicht ab, hat sich am Donnerstag generell aber skeptisch darüber geäußert.

HB BERLIN. „Ich bin skeptisch, was die Notwendigkeit angeht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einem RTL-Interview. In einzelnen Bereichen könne sich aber eine Notwendigkeit ergeben, die Frage nach einem Mindestlohn positiv zu entscheiden. Schröder stützte die Position des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, dass die Debatte über Mindestlöhne richtig sei. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach sich erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Darüber seien sich alle Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einig. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte jüngst noch für einen gesetzlichen Stundenlohn von etwa acht Euro plädiert. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lehnte einen Mindestlohn per Gesetz ab.

Der Bundeskanzler sieht nach eigenen Worten derzeit keine Notwendigkeit für den Gesetzgeber, in dieser Frage aktiv zu werden. „Regierungshandeln ist zur Zeit nicht gefordert in diesem Bereich“, sagte Schröder. Er verwies jedoch auf die Osterweiterung und das „Schwächeln vieler Gewerkschaften“ in bestimmten Bereichen. So sei in vielen Dienstleistungsbereichen der Tarifschutz weitgehend außer Kraft gesetzt. „Deswegen halte ich die Diskussion für berechtigt“, sagte Schröder. Er neige aber eher dazu, die Gewerkschaften zu stärken.

SPD-Chef Müntefering hatte eine neue Debatte mit der Äußerung ausgelöst, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne müsse geprüft werden. Dies war als mögliches Zugeständnis an die Kritiker der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstanden worden, weil ein gesetzlicher Mindestlohn die neuen Zumutbarkeitsregeln mildern könnte. Künftig müssen Langzeitarbeitslose auch Arbeiten annehmen, wenn diese deutlich unter Tarif bezahlt werden. Einzige Untergrenze ist die Sittenwidrigkeit, wenn die Bezahlung mehr als 30 % vom ortsüblichen Lohn abweicht. Wie Schröder hatte sich zuvor bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) skeptisch zu Mindestlöhnen geäußert.

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