Keine Nullrunde für Rentner
Bundesrat lehnt Renten-Notprogramm ab

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unions-regierten Länder die Rentenpläne der Bundesregierung abgelehnt. Das von Rot-Grün im Bundestag verabschiedete Renten-Notpaket soll eine Lücke von rund acht Milliarden Euro in der Rentenkasse im kommenden Jahr stopfen und eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes vermeiden.

HB BERLIN. Mit dem Gesetz muss sich jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen. Der größte Teil der Reformen ist nicht zustimmungspflichtig, so dass der Bundestag hier den Einspruch des Bundesrates überstimmen kann.

Die Union macht die Bundesregierung für die Finanzmisere der Rentenversicherung allein verantwortlich und begründet damit ihre Ablehnung. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) sprach von einem beispiellosen Durcheinander. Anstelle der jährlichen Zitterpartie müsse es verlässliche Renten geben. Mit der für 2004 vorgesehenen Nullrunde und der Übernahme des vollen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung komme es zu einer echten Rentenkürzung.

Bisher wurde der halbe Beitragssatz zur Pflegeversicherung von den Rentenkassen getragen. Bei einer Rente von 1000 Euro im Monat macht das eine Zusatzbelastung von 8,50 Euro aus. Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 19,5 Prozent. Um weitere Mittel freizusetzen, will das Gesetz ferner die Finanzreserve der Rentenkasse von bisher 50 Prozent auf ein Fünftel einer Monatsausgabe abschmelzen. Außerdem soll der Auszahlungstermin für Neurentner auf das Monatsende verschoben werden. Von den vier Teilen des Gesetzespaketes ist im Bundesrat nur die Verschiebung des Auszahlungstermins zustimmungspflichtig. Dieser Teil entlastet die Rentenkassen um rund 700 Millionen Euro. Die Verschiebung lehnte der Bundesrat ebenfalls ab. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung von sich aus den Vermittlungsausschuss anruft.

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