Keine rasche Einigung im Steuerstreit in Sicht
Regierung wartet auf Antwort von Merkel

Die Bundesregierung richtet sich auf ein mühsames Gesetzgebungsverfahren ein, um die Körperschaftsteuer doch zu senken. Angesichts des hinhaltenden Widerstands der Union gebe es Überlegungen, einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits nächste Woche ins Kabinett einzubringen, hieß es in Koalitionskreisen.

dri HB BERLIN. Das Ziel, den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent zu drücken, werde jedenfalls nicht aufgegeben, hieß es in den Kreisen weiter. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte gestern, Eichel hoffe weiter auf eine konstruktive Antwort von Merkel und Stoiber zu seinen Finanzierungsvorschlägen. Bislang lehnt die Union Eichels Finanzierungsvorschläge ab.

Auf die Körperschaftsteuersenkung hatten sich am 17. März Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ihrem Jobgipfel geeinigt. Außerdem vereinbarten sie, für Personenunternehmen die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zu verbessern und die Erbschaftsteuer für Firmen-Erben zu streichen, wenn diese den Betrieb weiter führen. Zur Gegenfinanzierung will Eichel Steuersparfonds eindämmen, die Mindestgewinnsteuer anheben und den schnellen Verkauf von Immobilienvermögen der Industrie fördern. 3,3 Mrd. Euro sollen dadurch herein kommen, dass die Unternehmen wegen des niedrigeren Satzes ihre Gewinne nicht mehr ins Ausland verlagern.

„Wir unterstützen die Vorschläge Eichels zur Gegenfinanzierung“, sagte der für Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gestern nach einer Klausurtagung der SPD-Finanzpolitiker. Es sei der richtige Ansatz, über niedrigere Sätze zu erreichen, dass mehr Gewinne in Deutschland besteuert werden können, so Poß. „Wir erwarten, dass sich das Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer deutlich erhöhen wird.“ Keinesfalls sei es aber so, dass die Unternehmen in Deutschland zu viele Steuern zahlen würden. Die Steuersenkung sei ein Zwischenschritt zu einer großen Steuerstrukturreform, die nach der Bundestagswahl 2006 anstehe.

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