"keine Restriktion für Grundlagenforschung"
Bulmahn widerspricht dem Kanzler beim Stammzellgesetz

Die Forschungsministerin hält die Debatte über eine Novelle des Stammzellgesetzes für überflüssig. Und sie will „richtig Geld in die Hand nehmen“, um Spitzenuniversitäten und Forschungszentren zu unterstützen.

BERLIN. Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keinen Vorstoß für mehr Möglichkeiten in der Stammzellenforschung. Das geltende Gesetz stelle für die laufende Grundlagenforschung „keine Restriktion“ dar, stellte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn im Gespräch mit dem Handelsblatt klar. Eine Debatte über eine Novelle des Stammzellgesetzes sei allenfalls „in einigen Jahren“ erforderlich, wenn es um neue Therapien gehe. Einige Fachleute glauben aber, dass sich eine Reform dann erübrigt, weil etwa Stammzellen von Erwachsenen die Vernichtung von Embryos überflüssig machen.

Dagegen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vorlage der Weimarer Innovations-Leitlinien der SPD „Forschungsrestriktionen“ in der Biotechnologie beklagt. Das Stammzellgesetz, das der Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen hatte, sei „partiell zu zurückhaltend“. Danach dürften deutsche Forscher nur importierte Stammzellen verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind.

Innovationsschädliche Restriktionen sieht Bulmahn auch in anderen Forschungsfeldern nicht. Nötig sei allerdings ein „Mentalitätswechsel“, eine neue Offenheit gegenüber Innovationen – bei Produzenten und Verbrauchern. „Es treibt mich wirklich um, dass etwa der in Deutschland entwickelte, tragbare MP3-Player nicht hier, sondern in Japan hergestellt wird.“

Nach dem „klaren Bekenntnis“ der SPD pro Innovationen fordert Bulmahn, die auch für Bildung zuständig ist, dass ihr Etat ab 2005 wieder „deutlich aufgestockt“ wird. Für 2004, wo sie eine Kürzung von 187 Mill. Euro im eigenen Haushalt hinnehmen musste, sei ein Nachschlag nicht durchzusetzen. Danach müsse ihr Haushalt aber wieder „auf den früheren Wachstumspfad einschwenken“, verweist sie auf die Jahre 1998 bis 2003, in denen er um 25 Prozent zulegte.

Eine neue „Elite-Uni, womöglich noch auf der grünen Wiese“ wolle die Bundesregierung keinesfalls, stellt Bulmahn nach dem Wirbel um die von der SPD-Spitze ursprünglich angekündigten Elite-Hochschulen klar. Allerdings werde sie „richtig Geld in die Hand nehmen“, um künftig „zehn Spitzenuniversitäten und Forschungszentren“ zu unterstützen und so einen „Anreiz für mehr Wettbewerb“ zu geben. Dem Vorwurf, sie mische sich damit – wieder einmal – in Belange der Länder ein, sieht sie gelassen entgegen: „Wer handelt, handelt sich immer auch Vorwürfe ein.“

Seite 1:

Bulmahn widerspricht dem Kanzler beim Stammzellgesetz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%