Keine Schadenersatzforderung
Hessische CDU erspart Kanther neuen Prozess

Mehr als elf Millionen Euro musste Hessens CDU wegen der Schwarzgeldaffäre an die Bundespartei zahlen – und verzichtet trotzdem auf Schadenersatz vom Hauptverantwortlichen, Ex-Parteichef und Bundesinnenminister Manfred Kanther.

HB WIESBADEN. Die finanziellen Risiken eines Prozesses seien zu hoch, teilte die Partei am Samstag mit. Auch gegen den ehemaligen Unions-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den ehemaligen Unions-Finanzberater Horst Weyrauch werde keine Klage erhoben. Knapp vier Monate vor der hessischen Kommunalwahl sorgt die Partei sich zudem, dass ein neuer langwieriger „Kanther- Prozess“ mit ungewissem Ausgang ihr Ansehen beschädigen könnte.

Kanther und die beiden Mitbeschuldigten hatten Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark (etwa 11,6 Millionen Euro) Parteivermögen in die Schweiz transferiert und daraus eine schwarze Kasse gebildet. Damit finanzierten sie Wahlkämpfe und andere Parteiausgaben, bis dieses Vorgehen Anfang 2000 aufflog. Kanther wurde im April wegen Untreue zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, Weyrauch zu einer Geldstrafe von 61 200 Euro wegen Beihilfe. Beide legten Revision ein. Das Verfahren gegen Sayn-Wittgenstein wurde eingestellt, da der 88-Jährige nicht mehr verhandlungsfähig sei.

SPD und Grüne werteten die Entscheidung als Hinweis, dass die CDU-Finanzaffäre keineswegs aufgeklärt sei. „Die CDU scheut den Prozess, weil er aufdecken würde, dass es viel mehr Mitwisser gibt als die „großen Drei“ Kanther, Weyrauch und Wittgenstein“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jürgen Walter. „Das ist ein Kartell des Schweigens.“ Koch fasse Kanther seit Jahren mit Samthandschuhen an. Ansonsten hätte es längst zu einem Parteiausschluss kommen müssen. „Wovor hat Koch nur Angst? Vielleicht davor, dass Kanther doch noch plaudert?“, fragte Grünen-Fraktionschef Tarek Al- Wazir. „Wir wollen uns nicht in interne CDU-Angelegenheiten mischen“, erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Es sei aber verwunderlich, dass die CDU es sich leisten könne, auf Millionenbeträge einfach zu verzichten.

Im hessischen Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre hatte die Opposition jahrelang vergeblich zu beweisen versucht, dass der jetzige Ministerpräsident Roland Koch als führender CDU-Politiker mit enger Vernetzung bis in die letzten Winkel der Partei von einem derart umfangreichen Schwarzgeldsystem mit Millionentransfers einfach gewusst haben muss. Spätestens bei der Übergabe der Parteiführung an Koch 1998 habe Kanther seinem Nachfolger von dem „Honigtopf im Süden“ sicher berichtet, vermutet die Opposition.

Einen Beweis dafür blieb sie aber bis heute schuldig. Kanther hielt nämlich nicht nur vor den Ausschüssen in Wiesbaden und zuvor in Berlin, sondern auch im Strafprozess vor dem Wiesbadener Landgericht eisern an seiner Schilderung der Ereignisse fest: Koch sei erst Anfang 2000 informiert worden und dann sofort an die Presse gegangen. Die Verurteilung Kanthers wegen Untreue im April dieses Jahres stützte sich sogar maßgeblich auf den Vorwurf, dass Kanther die nach ihm amtierende Parteispitze nicht über das geheime Vermögen informiert habe. Das Kanther-Urteil beinhaltet damit zugleich den politischen Freispruch für Ministerpräsident Koch. Daran könnte allerhöchstens ein neues Strafverfahren etwas ändern, falls Kanther mit seiner Revision gegen die Wiesbadener Entscheidung beim Bundesgerichtshof Erfolg hat und der Prozess neu aufgerollt wird.

Mit den konkreten Folgen der Affäre muss unterdessen die Basis fertig werden: Bundesweit entrichten die CDU-Mitglieder zur Sanierung der Partei einen Sonderbeitrag. Um die 11-Millionen- Rückzahlung an die Bundespartei zu finanzieren, musste sich die Hessen-Partei über beide Ohren verschulden. „Wir haben die letzten Sicherheiten hergegeben“, sagt Generalsekretär Boddenberg. Eine Hypothek nahmen die Christdemokraten unter anderem auf ihre Landesgeschäftsstelle auf. Die Wiesbadener Innenstadtvilla hatte die Partei vor Jahren, als das Schwarzgeldsystem noch florierte, aus der geheimen Kasse finanziert.

Da es zwischen der Landes- und der Bundes-CDU zu einem freiwilligen Vergleich gekommen sei, lehnten der frühere Bundesinnenminister Kanther und die anderen Beteiligten die Zahlung von Schadenersatz ab, erklärte die CDU. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Partei habe nun ergeben, dass es vor diesem Hintergrund erhebliche Zweifel am Erfolg einer Klage gebe. Zudem würde ein Prozess über drei Instanzen rund 1,5 bis 2,0 Millionen Euro kosten. Schließlich sei es ungewiss, ob das verlangte Geld oder auch nur die Prozesskosten im Falle eines für die CDU positiven Urteils von den Beschuldigten überhaupt aufgebracht werden könnten.

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