Keine "schematische Vollstreckung"
Straßburger Urteile für deutsche Justiz nicht zwingend

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für deutsche Gerichte nicht zwingend.

HB KARLSRUHE. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Danach muss die deutsche Justiz die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs gebührend berücksichtigen und „schonend“ in die nationale Rechtsordnung einpassen. Eine „schematische Vollstreckung“ der Urteile komme aber im Regelfall nicht in Frage.

Damit hob das Karlsruher Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg auf. In dem Fall klagt ein in Sachsen lebender türkischer Vater auf ein Umgangsrecht mit seinem fünfjährigen nichtehelichen Sohn, der seit seiner Geburt auf Wunsch der Mutter bei einer Adoptivfamilie lebt. Der Europäische Gerichtshof hatte das OLG gemahnt, die Rechte des leiblichen Vaters stärker zu berücksichtigen. Das OLG blieb aber bei seiner Ablehnung des Besuchsrechts und bezeichnete das Straßburger Urteil als „unverbindlichen Ausspruch“.

Das OLG Naumburg muss nach der Karlsruher Entscheidung vom Dienstag nun erneut über das Umgangsrecht des Vaters entscheiden. Es hatte zuvor die Straßburger Entscheidung als unbeachtlich beurteilt. Das war nach dem jetzt ergangenen Beschluss des Zweiten Senats fehlerhaft. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht auch fest, dass das OLG nicht gezwungen ist, das Umgangsrecht zuzusprechen. Nach deutscher Rechtsprechung ist hierfür das Kindeswohl ausschlaggebend.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1481/04)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%