Keine schnelle Einigung erwartet: Merkel glaubt 2004 nicht an Steuerreform

Keine schnelle Einigung erwartet
Merkel glaubt 2004 nicht an Steuerreform

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel glaubt kaum noch an eine Einigung mit der Bundesregierung auf eine umfassende Steuerreform in diesem Jahr. Die Regierung habe offenbar „kein Interesse an einer echten Reform“.

HB BERLIN. Auf die Frage, ob sie noch dieses Jahr mit der Regierung über eine große Steuerreform reden werde, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es wird in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach keine große Steuerreform geben.“ Sie habe nicht den Eindruck, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genug Kraft und Kreativität habe, eine radikale Steuerreform durchzusetzen. Offenbar habe die Regierung auch kein Interesse daran.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf Merkel vor, Tatsachen zu verdrehen und die Steuerdebatte ohne verlässliches Konzept zu führen. Im unionsinternen Streit über ein gemeinsames Steuermodell wies CSU-Chef Edmund Stoiber Zweifel der CDU-Spitze an einer weiteren schnellen Entlastung zurück und gab eine Kompromisslinie vor.

Merkel bekräftigte ihren Vorwurf an die Bundesregierung, eine umfassende Steuerreform zu verschleppen. Die Signale von Seiten der Regierung wiesen auf eine „große Verzagtheit hin, was den Umbau des Steuersystems angeht“. Gespräche über eine neue Steuerreform seien weiterhin erst möglich, nachdem Rot-Grün einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe.

Eichel sprach Merkel daraufhin „Politikfähigkeit“ ab und erklärte, die CDU-Chefin habe offenbar eingesehen, dass sie die eigenen Reihen für ein gemeinsames Konzept der Union und für ein verlässliches Bekenntnis zum Subventionsabbau nicht schließen könne. Das Hin und Her im Steuerstreit von CDU und CSU in den vergangenen Wochen belege die Konzeptionslosigkeit der Union. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte Reuters: „Die Union hat jetzt nicht die Traute, ihre Mehrheit im Bundesrat für einen eigenen Vorschlag zu nutzen.“ Das eigene Scheitern aber Rot-Grün in die Schuhe zu schieben, sei ein durchsichtiges Manöver.

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