Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Hoffnungen auf einen „politischen Urknall“ gewarnt, an dem Deutschland über Nacht gesundet. Zu den Themen Klimaschutz und Atomausstieg ließ sie dem Koalitionspartner eine Warnung zukommen.
Merkel: Deutschland kann nur in vielen Schritten gesunden. Foto: ap
HB DRESDEN. „Es gibt nicht die eine politische Großmaßnahme“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei Träumerei und habe nichts mit realer Politik zu tun. „Was wir leisten müssen, ist eine Kombination der vielen richtigen Schritte.“
Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel für ihre Partei eine gemischte Bilanz der vergangenen beiden Jahre gezogen. „Für die CDU sind die letzten zwei Jahre Jahre großartiger Erfolge und - das sage ich auch ganz offen - auch herber Enttäuschungen gewesen.“ Sie räumte ein, im ersten Jahr der neuen Regierung sei nicht alles glatt und nicht alles rund verlaufen.
Unter dem Strich gelte aber als wichtigstes Ergebnis: „Rot-Grün ist weg.“ Vor den etwa 1000 Delegierten lobte die Kanzlerin ausdrücklich die Unions-Ministerpräsidenten und nahm sie gegen Kritik aus der SPD in Schutz. Nach sieben Jahren Rot-Grün habe in Deutschland Stillstand auf ganzer Linie und Ratlosigkeit geherrscht, sagte Merkel. „Ohne uns, ohne unsere Ministerpräsidenten und ihre Mehrheit im Bundesrat, wäre unser Land voll gegen die Wand gelaufen.“
Merkel für Investivlohn
Zudem sprach sich Merkel für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital ihrer Firmen ausgesprochen. Nach 30-jähriger Debatte sei es nun an der Zeit, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Wertzuwachs des Faktors Kapital zu stärken. „Es ist jetzt die Zeit, das etwas gelingen muss“, sagte die CDU-Chefin.
Merkel kündigte an, Initiativen zum Investivlohn auch in der großen Koalition mit der SPD weiter voranzubringen. Auch die SPD hat eine Initiative zu Investivlöhnen angekündigt. Parteichef Kurt Beck betonte am Montag, er hoffe, es komme zu einem gemeinsamen Vorgehen der Regierung. Der CDU-Parteitag in Dresden soll über einen Antrag zum Investivlohn beschließen.
Des weiteren forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin die SPD auf, den Weg für eine längere Nutzung der Kernenergie nicht zu blockieren. Sie warnte den Koalitionspartner am vor „unsinnigen ideologischen Debatten“. Es werde für sie immer unverständlich bleiben, warum in Deutschland sichere Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollten, sagte Merkel mit Blick auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Atomausstieg. Sie verwies dabei auf das Ziel des Klimaschutzes - dafür sei Kernenergie notwendig.
