Keine Schonfrist
Die CDU feiert, die SPD leidet

Die SPD ist in ihrem alten Dilemma gefangen. Anstatt sozialdemokratische Themen zu besetzen, beschäftigt sie sich mit sich selbst. Eine 100-Tage-Schonfrist gab es auch für den neuen Parteichef Matthias Platzeck nicht.

BERLIN. Der Terminkalender von Matthias Platzeck ist prall gefüllt. Unermüdlich reist der SPD-Vorsitzende durch das Land, trifft Betriebsräte, Gewerkschafter und leitet als Ministerpräsident die Geschicke des Landes Brandenburg. Mit einem Traumergebnis von 99,4 Prozent wurde der 52-Jährige Anfang November auf dem Karlsruher Parteitag zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Als Hoffnungsträger angetreten und mit einer Menge Vorschusslorbeeren versehen, konnte Platzeck bislang jedoch nicht zu großer Form auflaufen.

Schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wagten sich führende Genossen aus der Deckung und übten lautstark Kritik. Platzeck müsse besonders in einer großen Koalition das Profil der SPD schärfen, forderten sie. Unter ihnen war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der mehr Sichtbarkeit der SPD in dem schwarz-roten Bündnis verlangte. Auch über einen Wechsel Platzecks in das Bundeskabinett und seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 wurde öffentlich diskutiert. „Diese Debatte muss jetzt nicht sein“, wies der SPD-Chef die entfachte Diskussion rüde zurück.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst wie nie die CDU führt, international eine bella figura macht und bei den Sympathiewerten unangefochten auf Platz eins steht, führt die SPD, so scheint es, ein Schattendasein. Das schmeckt vielen Genossen nicht. Und bei der Fehleranalyse rückt zunehmend auch Platzeck ins Visier.

„Wir sind die gestaltende Kraft in der großen Koalition“, sagt der SPD-Chef auf solche Kritik angesprochen immer wieder. Dabei verweist er auf den Koalitionsvertrag, der nach seiner Ansicht nachweislich die Handschrift der SPD trage. Gleichzeitig ermahnt er zur Gelassenheit. Irgendwann muss sich auch Merkel mit der Innenpolitik auseinander setzen. Und spätestens dann, so hofft man im Willy-Brandt-Haus, kann die SPD ihre Positionen durchsetzen und beim Wähler davon profitieren. Die anstehende Gesundheitsreform ist dabei nur ein Stichwort.

Auch die frühe Ahnung, dass die SPD bei der Aufteilung der Kabinettsposten nicht gerade vorteilhaft abgeschnitten hat, wurde für viele Genossen zur Gewissheit. Platzeck lässt solche Kritik nicht gelten und verweist auf die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Finanzen, die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hochwichtig seien.

Die Debatte über eine neues Grundsatzprogramm hat Platzeck zur Chefsache erklärt. Damit soll die SPD wieder die Meinungsführerschaft übernehmen und Wähler anziehen. Besonders in einer großen Koalition brauche die SPD ein „starkes, neues Programm“, hatte der Parteichef erklärt. Die Ankündigung der Neuwahl im vergangenen Jahr hatte die Programmdebatte durcheinander gebracht. In diesem Jahr will die SPD jetzt über Eckpfeiler des neuen Programms diskutieren, auf einem Parteitag 2007 soll darüber abgestimmt werden.

Mit Platzeck sollte nach dem quälenden Personalstreit im vergangenen Jahr der lang ersehnte Neuanfang gestartet werden. Nach Franz Müntefering stand Platzeck für einen neuen und offenen Führungsstil in der Partei. Schon lange hatte die Parteibasis auf einen wie ihn gehofft. Ärmel hochkrempeln, anpacken und den Personalstreit der vergangenen Monate vergessen. Mit dieser Botschaft hatte Platzeck sein neues Amt angetreten. Jetzt warten viele Genossen darauf, dass ihr Parteivorsitzender an Strahlkraft gewinnt.

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