Keine Schulden für Verkehrsinvestitionen
Eichel setzt auf psychologischen Effekt des Jobgipfels

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzt auf die psychologische Wirkung der beim Jobgipfel erzielten Ergebnisse. «Die neuen Steuersätze treten zwar erst am 1. Januar 2006 in Kraft, haben aber schon heute psychologische Wirkungen», sagte er der «Welt am Sonntag», wie die Zeitung am Samstagabend vorab berichtete. Schon der Hinweis darauf, dass es bald eine Steuersatzsenkung für Unternehmen gebe, mache den Standort attraktiver. «Das werden auch die Investoren zur Kenntnis nehmen», zeigte sich Eichel überzeugt.

Die beim Jobgipfel am vergangenen Donnerstag beschlossenen Maßnahmen werden seiner Ansicht nach auch ins Ausland fließende Gewinne wieder zurück ins Land bringen: «Weil der Standort Deutschland attraktiver wird, werden künftig auch mehr Gewinne hierher zurückkehren, die hier versteuert werden,» zeigte sich Eichel optimistisch.

Die angekündigten milliardenschweren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen jedoch nicht über höhere Schulden finanziert werden, bekräftigte Eichel. «Dieses Jahr werden wir die Maßnahme durch Umschichtungen vom Konsum in die Investitionen freibekommen», fügte der SPD-Politiker hinzu. Im nächsten Jahr will der Minister die Investitionen im Haushalt berücksichtigen.

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