Keine Sofortmaßnahme
SPD ist mit Walter und Everts fertig

Jetzt also doch nicht: Der SPD-Bezirksvorstand Hessen Süd hat seine Sofortmaßnahmen gegen die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts für erledigt erklärt.

HB FRANKFURT. Beide hätten schriftlich ihren Rücktritt von allen SPD-Ämtern und -Funktionen erklärt, daher gebe es für die Maßnahmen keinen Anlass mehr, teilte die SPD am Montag mit. Mit dem Ende der Maßnahmen dürfte zugleich ein möglicher Anfechtungsgrund für die Landtagswahl im Januar weggefallen sein.

Gegen Everts und Walter laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Im Zuge der Verfahren hatte der Bezirk ihre Mitgliedsrechte beschnitten.

Die SPD-Politiker hatten vor der Ankündigung des Bezirksvorstandes von ihrer Partei ihre Mitgliedsrechte zurückgefordert. Die verhängten Sofortmaßnahmen seien bis kommenden Mittwoch aufzuheben, schrieben die beiden früheren Abgeordneten am Freitag an den Bezirk Hessen Süd. Das Vorgehen gegen sie widerspreche der Verpflichtung der Parteien zur innerparteilichen Demokratie und sei im Hinblick auf die Landtagswahl fragwürdig.

Walter und Everts sind der Ansicht, dass die Partei ihnen mit der Suspendierung die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für den Landtag genommen hat; schließlich könnten sie nicht mehr an den entsprechenden Versammlungen teilnehmen. Die SPD bestreitet das und verweist darauf, dass sich auch Nichtmitglieder aufstellen lassen können.

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hatte bereits erklärt, er sehe in Zusammenhang mit den Maßnahmen der SPD Argumente, die sowohl für als auch gegen eine mögliche Anfechtung der Landtagswahl sprechen würden. Das Bundesverfassungsgericht zähle zu den demokratischen Mindestanforderungen, dass Parteimitglieder gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken könnten. Andererseits seien die Schiedsordnungen der Parteien mit Maßnahmen gegen Mitglieder im Parteiengesetz verankert. Letztlich könne die Frage erst in der Wahlprüfung entschieden werden.

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