Keine Stellungnahme des Ministers: Hartz IV: Clement soll Kostenschätzungen manipuliert haben

Keine Stellungnahme des Ministers
Hartz IV: Clement soll Kostenschätzungen manipuliert haben

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Kostenschätzungen für das Arbeitslosengeld II manipuliert. Unter Berufung auf Protokolle aus Clements Verhandlungen mit dem Deutschen Städtetag berichtete die Zeitung am Donnerstag, Clement habe die Zahl der Empfänger des Arbeitslosengeldes II bewusst zu niedrig kalkuliert.

HB BERLIN. Damit sollten die Folgekosten auf dem Papier gering gehalten und so verhindert werden, dass der Bundesetat 2005 verfassungswidrig werde. „Selbst wenn eure Zahlen richtig sind - ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird“, zitierte die Zeitung Clement unter Berufung auf einen Teilnehmer der Verhandlungen vom 15. Mai 2004 in Köln.

Clement wollte zu dem Bericht inhaltlich nicht Stellung nehmen. Es handele sich um Fetzen aus Gesprächen, sagte er in Berlin. „Ich habe nicht die Absicht, mich mit dem zu beschäftigen, was die „Rheinische Post' zu meinen Lasten schreibt.“

Zurzeit streiten Bund und Kommunen über die Kosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Clement hatte den Kommunen vorgeworfen, bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auch Schwerkranke und Rentner unter den Sozialhilfeempfängern als arbeitsfähig eingestuft zu haben. Damit werden sie zu Beziehern von Arbeitslosengeld II, das vom Bund gezahlt wird. In Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, es gebe Überlegungen, sich die dadurch entstandenen, unerwartet hohen Mehrbelastungen von den Kommunen zurück zu holen. Clement hatte dazu am Mittwoch gesagt: „Unter dem Strich ist erst einmal klar, dass die Kommunen nach Hartz IV 2,5 Mrd. € mehr in der Kasse haben werden als vorher.“ Ihm gehe es um sachgerechten Ausgleich, nicht um Geldrückforderungen.

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