Keine Steuererhöhungen, kein schärferer Sparkurs
Eichel setzt auf Aktienverkäufe

Der Staat muss sich nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung bis zum Jahr 2007 auf rund 61 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bislang erwartet.

HB BERLIN/GOTHA. Die am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Ausfälle sind damit deutlich höher als bislang vom Bundesfinanzministerium geschätzt, das von einem Minus von etwa 50 Milliarden Euro ausgegangen war. Die geringeren Einnahmen und höhere Ausgaben reißen nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel in den Bundeshaushalt des laufenden Jahres eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro. Diese wird nach Eichels Worten mit neuen Schulden ausgeglichen: „Steuererhöhungen oder eine Verschärfung des Sparkurses wären die falschen Antworten auf diese Entwicklung und Gift für den noch nicht endgültig gefestigten wirtschaftlichen Aufschwung.“ Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,4 Prozent und damit so stark wie seit drei Jahren nicht mehr.

Für 2005 kündigte Eichel einen verfassungskonformen Haushalt an, dessen Investitionsausgaben höher liegen als die Neuverschuldung. Fehlende Mittel wolle er durch Verkäufe von Bundeseigentum erwirtschaften. Nach Aussagen der Union steuert Deutschland auf das größte Finanzdesaster seiner Geschichte zu.

Trotz der Milliarden-Lücke im Haushalt nannte Eichel einen Nachtragshaushalt zurzeit weder notwendig noch zweckmäßig: „Wie hoch die Haushaltsbelastungen am Ende tatsächlich ausfallen werden, lässt sich gegenwärtig nicht exakt prognostizieren.“ Derzeit sieht der Haushalt 2004 eine Neuverschuldung von 29,3 Mrd. Euro vor. Es sind aber auch Kreditermächtigungen von etwa 15 Mrd. Euro vorgesehen, die der Haushaltsausschuss bewilligen kann, ohne dass ein Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossen werden müsste.

Auch im kommenden Jahr will die Bundesregierung nach Eichels Worten die Finanzlücken im Etat vor allem durch neue Schulden und Privatisierungserlöse finanzieren. Zunächst sollten jedoch Subventionen - im Gespräch ist hier lediglich die Eigenheimzulage - abgebaut werden: „Eine danach durch konjunkturelle Ausfälle verbleibende Lücke werden wir durch Privatisierungeinnahmen schließen.“ Dabei kommen vor allem Verkäufe von Aktien der Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG in Betracht. Die Regierung will sich dabei nach bisherigen Angaben sowohl eine Parklösung bei der KfW-Bankengruppe als auch Direktverkäufe am Markt offen halten. Unklar ist, ob es sich bei den geplanten Neuverkäufen um zusätzliche Privatisierungen handelt oder ob für das laufende Jahr vorgesehene Privatisierungen lediglich verschoben werden.

Eichel hatte bereits angekündigt, dass er bei der Aufstellung des Etats 2005 nicht versuchen werde, unter der im Stabilitätspakt verankerten Obergrenze von drei Prozent des BIP zu bleiben. Er strebe jedoch an, dieses Ziel im Verlauf des Jahres zu erreichen. Voraussetzung sei allerdings eine positive Entwicklung der Konjunktur.

Nach Berechnungen der Steuerschätzer drohen dem Staat alleine im laufenden Jahr Mindereinnahmen von 9,6 Mrd. Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2003. Im kommenden Jahr sollen die Steuerausfälle im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2003 sogar auf 15,2 Mrd. Euro ansteigen. Allein auf den Etat Eichels kämen 2004 rund 8,3 Mrd. Euro und 2005 etwa 9,3 Mrd. Euro Mindereinnahmen zu.

Die Länder müssen nach den Berechnungen 2005 mit rund zwei und 2006 mit etwa 7,8 Milliarden Euro weniger Steuern rechnen. Städte und Gemeinden erhielten in den beiden Jahren 1,5 und 2,2 Mrd. Euro mehr als von dem Expertenkreis bislang geschätzt. Dies ist allerdings darauf zurück zu führen, dass der Anteil der Gewerbesteuer, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen zu Beginn 2004 gesenkt worden ist. In den kommenden Jahren steigen die Ausfälle nach der Prognose noch einmal an. Im Vergleich zur Mai-Schätzung des vergangenen Jahres sei für 2006 mit Mindereinnahmen von rund 18,4 Mrd. Euro, für 2007 mit Mindereinnahmen von rund 17,8 Mrd. Euro zu rechnen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister sagte, die Ergebnisse der Steuerschätzung seien Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte Deutschland steuere unter der rot-grünen Koalition auf das größte Finanzdesaster seiner Geschichte zu. Der Deutsche Städtetag warnte davor, aus den Ergebnissen der Steuerschätzung positive Schlüsse über die Lage der Kommunen zu ziehen. Trotz leichter Erholung der Gewerbesteuer-Einnahmen sei kein Ende der kommunalen Finanzkrise in Sicht. Der Bundesverband deutscher Banken warnte davor, die Mindereinnahmen zum Anlass für neue Schulden zu nehmen. Zur Fortsetzung des Sparkurses gebe es keine Alternative.

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