Keine Steuerreform
Mehrwertsteuervorteil für Hoteliers bleibt

Die Mehrwertsteuer soll nun doch nicht überarbeitet werden. Die Koalition schiebt eine Reform vorerst auf die lange Bank. Das ist ein Erfolg für CSU-Chef Seehofer, der sich bis zuletzt gegen Änderungen ausgesprochen hatte. Die umstrittenen Steuervorteile für Hoteliers bleiben damit erhalten.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung schiebt die Mehrwertsteuer-Reform auf die lange Bank. „Es gibt eigentlich keine Chance mehr auf eine Umsetzung“, hieß es am Donnerstag im Regierungsbündnis. Damit bleibt es vorerst beim Wildwuchs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze inklusive der Steuersubvention für Hotelbesitzer. Verantwortlich für den sich abzeichnenden Kurswechsel sind der Widerstand in der CSU, die Landtagswahlen 2011 und veränderte Prioritäten im Bundesfinanzministerium.

Statt bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen aufzuräumen, will sich die Koalition nun voll auf die Gemeindefinanzreform konzentrieren, mit der sie nach eigener Einschätzung bei ihren enttäuschten Wählern deutlich mehr Punkte sammeln kann.

Offiziell ist die neue Linie noch nicht ausgegeben. So hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich noch am Dienstag betont, dass die Koalition über die Mehrwertsteuer-Reform 2011 reden müsse. Zudem ist die Einsetzung einer Expertenkommission zu dem Thema geplant. In der FDP hieß, das Ziel bleibe eine grundsätzliche Einigung in dieser Legislaturperiode. Die Union bremse bei dem Thema jedoch. Allerdings wolle auch die FDP verhindern, am Ende als Steuererhöher gebrandmarkt zu werden, wenn es etwa bei der Anpassung der Sätze zu Anhebungen komme.

Hinter den Kulissen rücken die Bundesregierung und die Koalitions-Fraktionen nach Reuters-Informationen längst von der Reform ab. Ein Grund sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach Aussage mehrerer Eingeweihter intern sehr deutlich gemacht habe, dass er eine Rücknahme des ermäßigten Satzes von sieben, statt regulär 19 Prozent für das Hotelgewerbe ablehne. Eigentlich hatte die CDU eine Reform schon deshalb angestrebt, weil es in einem Gesamtkonzept die Chance gegeben hätte, die umstrittene Absenkung wieder zu korrigieren. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert.

In der Koalition hieß es nun, ohne die Hotelsteuer sei eine Reform mangels Masse kaum sinnvoll. Denn von den 23 Mrd. Euro, die sich der Staat die ermäßigten Sätze im Jahr kosten lässt, machen alleine die Nahrungsmittel rund 17 Mrd. Euro aus. Auf kulturelle Leistungen wie Bücher oder Eintrittskarten entfallen knapp zwei Mrd. Euro. Beide Posten sollen nicht angetastet werden. Die Hotels folgen mit einer Milliarde Euro, danach kommen viele kleine Ausnahmen - deren Streichung der Koalition allerdings viel Ärger einbringt.

Allerdings gibt es in der Wirtschaft auch Befürworter einer Mehrwertsteuer-Bereinigung, zumindest wenn nicht die eigene Branche betroffen ist. So sprach sich der Einzelhandelsverband für die Abschaffung aller Ausnahmen aus, außer bei Lebensmitteln.

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  • Man,man,man. Wir haben den volkswirtschaftlich erfolgreichsten Staat in dieser Größenordnung und auch unter den industrienationen insgesamt. Das, was nur noch fehlt, ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Kaum irgendwo geht es der bürgerlichen Mitte aufwärts in die Rige der Spitzenverdiener in der Welt besser als denen hier in Deutschland. Aber ihr fangt an euch zu zerfleischen. Mit euren stilistischen aber stilisicheren Keilereinen war die Volkswirtschaft nicht zu machen. Und der Staat erst recht nicht. Hört endlich auf !! ihr seid es, die motzen. Die einfachen Leute schaffen den Erfolg. Mit sms und Polter wäre auch die Konjunktur nicht zu machen gewesen.

    ich finde es ganz schlimm, dass Sie es versäumen, die Staatsfinanzen zu machen. ich meine vor allem die bürgerliche Mitte bis in die Rige der Spitzenverdiener, die sich nicht stark machen, dass die Staatsfinanzen in Ordnung kommen. Die Schulen sind auch noch nicht gemacht.
    Natürlich darf sich die Politik in die Tarifverträge einmischen, Frau v. d. Leyen. Wo ist eigentlich der Zusammenhalt der Verantwortung der bürgerlichen Mitte oder der Eliten ? Die Chancen über Steuereinnahmen die Staatsfinanzen zu sanieren war nie so günstig wie jetzt. Jetzt ist der Steuertopf dran.

    Es würde anderenfalls bei der Schuldenmacherei bleiben. Nur dann wird Geld an sich wertlos. Hier soll nichts herauf beschworen werden. Aber glauben Sie mir, es ist besser da wir schneller fertig werden.

  • CDU/CSU=unwählbar (Merkel bückt sich vor Jo Ackermann), FDP=unwählbar (Rösler zieht die Hosen in die Knie und bückt sich für die Pharmaindustrie), SPD=unwählbar (Pausbäckchen Gabriel schreit laut, ändert aber nichts...Rente mit 67 dank der SPD), Die Grünen=unwählbar (Keine absolute Mehrheit denkbar...Die CDU oder SPD werden gratis mitserviert), Die Linken=unwählbar (sie predigen öffentlich Solidarität und suchen den eigenen Vorteil und Reichtum). Also was der deutsche Wähler wissen muss: Deine Wahl ändert nichts. Dass Wählen etwas bewirkt, ist eine Lüge der Politiker. Verbreitet durch die politisch gekauften Medien (besonders stark ausgeprägt kurz vor der Wahl). "Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie verboten!" Nur wer wählt kann mitbestimmen und mitgestalten, lautet die nächste politische Lüge. ihr stellt den Politikern nur einen Freibrief aus, euch weiter auszunehmen und es an Hoteliers, bankstern und Wirtschaftsbossen weiterzureichen. Wann lernt ihr dazu? Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich etwas in Deutschland!!

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