Keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung
Familienförderung spaltet Union und SPD

Die Union will laut Wahlprogramm einen Freibetrag von 8 000 Euro pro Kind durchsetzen, doch die SPD will dies unbedingt verhindern.

HB BERLIN. „Natürlich haben auch wir Sympathien dafür, Familien mit Kindern zu entlasten“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. „Unser Ziel ist es aber, trotz leerer Kassen vor allem die Betreuungsangebote zu verbessern, damit Eltern Familie und Beruf leichter vereinbaren können.“

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte gegenüber dem Handelsblatt das Ziel, den Freibetrag, wie im Wahlprogramm angekündigt, zu erhöhen . Am Freitag trifft sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zum ersten Mal die 14-köpfige Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, die vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geleitet wird. Poß und Meister sind Mitglieder der Gruppe.

Die SPD fürchtet die Kosten des Vorhabens. Wenn die neue Familienförderung so ausgestaltet würde, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist, müsste das Kindergeld von heute 154 Euro auf 280 Euro pro Monat steigen. Dies würde die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 25 Mrd. Euro jährlich belasten. Poß verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Familienförderung eindeutige Vorgaben gemacht hat: Eltern müssen demnach das Existenzminimum für ihre Kinder plus Betreuungs- und Erziehungskosten von der Steuer abziehen dürfen: Dies sind heute 5 808 Euro jährlich.

Der Staat muss außerdem im Steuersystem dafür sorgen, dass Eltern mit Kindern und Kinderlose bei gleichem Einkommen gleich hoch besteuert werden. Dies führt nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums dazu, dass Verheiratete mit einem Kind, die mehr als 62 800 Euro pro Jahr verdienen, stärker von Freibeträgen profitieren als ärmere Eltern, die nur das Kindergeld erhalten: Rechnet man die Steuerentlastung auf das Kindergeld um, bekommt ein Spitzenverdiener 203 Euro Kindergeld pro Monat. Wenn bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 8 000 Euro die Schere zwischen Arm und Reich so bleiben soll wie heute, würde der höhere Freibetrag den Staat trotzdem noch jährlich 12,4 Mrd. Euro kosten. Meister bezweifelte allerdings, dass der Freibetrag so teuer würde.

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