Keine Trendwende bei Finanznot
Einmaleffekt schönt die Bilanz der Rentenkassen

Die akute Finanznot der Rentenkassen hat sich zum Jahreswechsel etwas entspannt. Doch warnen Experten vor voreiligem Optimismus: „Die Lage ist zu ungewiss, um daraus Ableitungen für die Zukunft zu ziehen“, sagte Alexander Gunkel, der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung (DRV), dem Handelsblatt. Auch ein Sprecher des Sozialministeriums äußerte sich zurückhaltend.

HB BERLIN. Nach insgesamt neun Monaten mit sinkenden Einnahmen lagen die Pflichtbeiträge von Arbeitgebern und -nehmern im Dezember 2005 rund drei Prozent über dem Wert des Vergleichsmonats 2004. Im Gesamtjahr schrumpften die Pflichteinnahmen um 0,32 Prozent auf 142,9 Mrd. Euro. Die Schwankungsreserve, die im November durch einen kurzfristigen Bundeskredit hatte aufgefüllt werden müssen, wies zum Ultimo einen Bestand von 1,8 Mrd. Euro auf. Die Rentenschätzer hatten einen Rückgang der Einnahmen um 0,66 Prozent und ein Abbröckeln der Rücklagen auf eine Mrd. Euro befürchtet.

Die Alterskassen leiden unter der Wachstumsschwäche und dem Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dass zum Jahresende die bewusst vorsichtigen Prognosen leicht übertroffen wurden, deutet nur sehr bedingt auf eine Erholung der Konjunktur hin. Vor allem schlägt sich ein Sondereffekt im öffentlichen Dienst nieder: Die Kommunen und einige Länder hatten 2004 das Dezembergehalt erst zum Monatsende gezahlt, wodurch die Rentenbeiträge erst Anfang 2005 flossen und das Ergebnis aufblähten.

Denselben Effekt will sich die Regierung in diesem Jahr trickreich nutzbar machen: Arbeitgeber müssen nun die Rentenbeiträge zwei Wochen früher überweisen. Dadurch kassieren die Alterskassen einmalig 13 Monatsbeiträge. Dank des Geldsegens dürfte die Schwankungsreserve zum Jahresende wieder über dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Mrd. Euro liegen. Doch schon 2007 drohen neue Finanzprobleme. Ende Januar wollen die Rentenschätzer eine aktualisierte Prognose abgeben.

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