Keine Überarbeitung durch die Bundesregierung
Clement: Bei Gemeindefinanzen bleibt alles beim Alten

Trotz heftiger Proteste aus den Kommunen und den Koalitionsfraktion will die Bundesregierung keine neue Vorschlägen zur Reform der Gemeindefinanzen machen. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Er gilt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in Berlin. Es werde keine Überarbeitung durch die Bundesregierung geben. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums signalisierte lediglich Gesprächsbereitschaft auf Grundlage des beschlossenen Gesetzentwurfes.

Reuters BERLIN. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle den Anteil reduzieren, den die Kommunen von der Gewerbesteuer an Bund und Länder abgeben wolle. Im Gespräch sei ein Betrag von bis zu 2 Mrd. €. Entsprechende Forderungen hatte es von Finanz- und Kommunalpolitikern aus den Fraktionen von SPD und Grünen gegeben. Während der Deutsche Städtetag den Vorschlag als nicht akzeptabel ablehnte, wurde er vom Städte- und Gemeindebund begrüßt.

„Ich betrachte das, was wir getan haben - 5 Mrd. € von 2005 an - als außerordentlich faires Angebot“, sagte Clement. Er rief die kommunalen Verbände dazu auf, sich in ihren Forderungen zu mäßigen: „Manche Tonlage finde ich etwas überzogen. Der Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Zeitungsbericht über eine Absenkung der Umlage, die 2004 rund 29 % betragen wird, als Spekulation und Gedankenspiel. Er schloss jedoch nicht aus, dass ein solcher Schritt Ergebnis des nun beginnenden Gesetzgebungsverfahrens sein könnte. Von der Umlage gehen zwei Drittel an die Länder und ein Drittel an den Bund.

Die SPD-Fraktion wollte sich in ihrer am Mittwoch endenden Klausurtagung mit dem Thema beschäftigen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen plädieren dafür, das Reformmodell der Kommunen zu übernehmen und sind mit dem Gesetzentwurf von Eichel und Clement unzufrieden.

Der Deutsche Städtetag erklärte, eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage könne kein Ersatz für eine vernünftige Reform der Gemeindefinanzen sein. „Den Städten wieder mehr von der Gewerbesteuer zu belassen, haben wir immer gefordert. Aber ein solcher Schritt läuft ins Leere, wenn die Gewerbesteuer durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gleichzeitig demontiert wird“, erklärte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Monika Kuban.

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in dem auch kleinere Kommunen organisiert sind, begrüßte hingegen die Überlegungen: „Das wäre sicherlich ein positives Zeichen“, sagte Gerd Landsberg im ZDF. Dies allein genüge den wirtschaftlich stark angeschlagenen Kommunen allerdings nicht. Zusätzlich könne etwa über eine Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe verhandelt werden.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) signalisierte Zustimmung. Zwar müsse zunächst geklärt werden, wie hoch die dadurch entstehenden Einnahmeverluste bei den Ländern ausfielen und ob diese auch zu bewältigen seien, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorschlag sei aber vor allem deshalb sinnvoll, weil die Gemeinden damit einen Anreiz erhielten, die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu fördern.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten am Montag die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium bei der Reform der maroden Gemeindefinanzen bis auf weiteres aufgekündigt. Sie begründeten ihre Entscheidung mit fehlerhaften Berechnungen des Ministeriums im Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer. Ein Ministeriumssprecher wies dies zurück.

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