Keine Verhandlungen auf Parteiebene
Union schlägt Gesprächsangebot Schröders zur Steuerreform aus

Die Union ist derzeit nicht zu Verhandlungen über ein Vorziehen der Reform „außerhalb der Ordnung“ bereit. Der Ort dafür seien Bundestag, Bundesrat und der Vermittlungsausschuss, erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber

HB/dpa BERLIN. In der Debatte über ein Vorziehen der Steuerreform schlug CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel am Donnerstag ein Gesprächsangebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus. Der Kanzler erneuerte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sein Angebot an die Opposition in Bund und Ländern zur Zusammenarbeit bei den anstehenden Reformen.

Merkel sagte, es sei ein Missverständnis, dass sie und CSU-Chef Edmund Stoiber Anfang der Woche angeboten hätten, mit dem Kanzler während der Sommerpause über den Subventionsabbau zu sprechen. Ein schriftliches Angebot Schröders, dafür kurzfristig einen Termin festzulegen, wies sie zurück. Die Union habe Schröder nicht um Gespräche gebeten, begründete die CDU- Vorsitzende den Schritt. Stoiber schloss Verhandlungen auf Parteiebene aus. Der Ort dafür seien Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss, sagte er in München.

Eine Sprecherin der Unionsfraktion wollte von einer „Kehrtwende“ nicht reden. Merkel und Stoiber hätten angeboten, über ein Vorziehen der Steuerreform unter bestimmten Voraussetzungen zu reden und klar gemacht, dass die Bundesregierung zunächst klare Vorschläge machen müsse. Daran habe sich nichts geändert. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach dagegen von einer „Rolle rückwärts“.

Die Unions-Fraktion bemühte sich, den Streit um die Steuerreform nicht zum innerparteilichen Machtkampf eskalieren zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) erklärte, eine Sachfrage dürfe nicht gleich zu einer Personalfrage gemacht werden. Er plädierte für mehr Geschlossenheit. „Wir haben unterschiedliche Aussagen. Dies kritisiere ich und das wird in der Fraktion und auch in der Partei nicht verstanden“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Merkel verärgert auf Äußerungen ihres Fraktionsvize Friedrich Merz reagiert. Dieser sowie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gelten in der Union als Gegenspieler Merkels. Schröder erklärte sich bereit, beim geplanten Subventionsabbau auch sinnvollen Vorschlägen der Union zu folgen. Der Kanzler forderte ausdrücklich zu Gegenvorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe auf: „Nur Nein sagen, geht nicht mehr.“

Merkel sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machten die Vorlage von schlüssigen Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zur Bedingung für Verhandlungen über eine gemeinsame Gesetzgebung. Nur dann könne sofort verhandelt werden, auch in der Sommerpause. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wies indirekt darauf hin, Merkel könne nicht sicher sein, dass auch wichtige unionsgeführte Länder wie Hessen und Baden- Württemberg hinter ihrer Position stehen. FDP-Chef Guido Westerwelle sicherte der Regierung dagegen Unterstützung bei einer „wirklichen Steuersenkung“ zu. Dies sei das „beste Beschäftigungsprogramm“.

Der Bundeskanzler verteidigte das Vorziehen der Steuerreform und die „Ermächtigung“ von Finanzminister Hans Eichel (SPD), notfalls dafür bis zu sieben Milliarden Euro mehr Schulden machen zu können, als bisher im Haushaltsentwurf 2004 vorgesehen waren. Das sich abzeichnende Anziehen der deutschen Wirtschaft müsse durch weitere Wachstumsimpulse verstärkt werden.

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