Keine Verschiebung von Hartz IV
Wend sieht Hartz-IV-Umsetzung nicht gefährdet

SPD-Wirtschaftsexperte Wend erwartet einen pünktlichen Start des Arbeitslosengeldes II. Forderungen nach einer Verschiebung wies er in einem Zeitungsgespräch zurück.

HB BERLIN.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), hält eine pünktliche Umsetzung der Hartz-IV-Reform trotz der Software-Probleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für möglich. Es gebe keinen Grund, den Starttermin im Januar in Zweifel zu ziehen, sagte er im Gespräch mit der "Netzeitung".

Nach Wends Darstellung deuten Signale, die er aus der BA erhalte, darauf hin, dass die Probleme in den Griff zu bekommen seien. «Mit mehr Personal dürfte die Verzögerung aufzufangen sein», sagte er. Mit scharfen Worten wandte sich Wend gegen die Forderung des FDP-Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel nach einer Verschiebung des Starttermins für das Arbeitslosengeld II. Die FDP betreibe ein «politisches Ritual nicht aus Sorge um die Sache, sondern aus rein parteipolitischen Erwägungen heraus». Eine Verschiebung komme nicht in Frage. Es gebe keine Veranlassung für eine solche Forderung, betonte Wend, solange die BA seriös versichere, dass mit der Auszahlung zum 1. Januar gerechnet werden könne.

Wend sprach sich zudem gegen eine Angleichung der zwei Regelsätze für das Arbeitslosengeld II aus. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West werde weiter ein Thema bleiben. «Wir können aber nicht das Arbeitslosengeld II isoliert vorziehen», sagte der SPD-Politiker der Netzeitung. Man müsse das vernünftig machen. Das bedeute, das auch die Rente und die Tarifverhältnisse einbezogen werden müssen.

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