Keine Versteigerung
Energiebranche muss Emission stärker senken

Deutsche Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, dürfen ab 2008 insgesamt 482 Mill. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen. Das sieht der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II) vor, den das Kabinett morgen beschließen soll.

BERLIN. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums liegt der Minderungsbeitrag der Industrie und der Energieversorger damit bei 15 Mill. Tonnen pro Jahr.

Der Allokationsplan, der Ende der Woche der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden muss, regelt die Verteilung der Emissionszertifikate für die Zeit von 2008 bis 2012. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium hatten gestern letzte Streitfragen geklärt. Bis zuletzt wurde um Details gerungen. Am Ende ging es um die Frage, wie ein einzelnes Braunkohlekraftwerk des RWE-Konzerns mit Zertifikaten ausgestattet werden soll. Nach Handelsblatt-Informationen aus Branchen- und Regierungskreisen konnte sich der Energiekonzern nicht mit der Forderung nach einer höheren Zuteilung von Zertifikaten durchsetzen.

Noch im April war ein Emissionsgesamtbudget von 495 Mill. Tonnen im Gespräch. Allerdings war das bei der Erarbeitung des Plans federführende Umweltministerium damals noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Im Mai hatte die Bilanz des ersten Handelsjahres dann ergeben, dass die teilnehmenden Anlagen 2005 tatsächlich nur Zertifikate für die Emission von 474 Mill. Tonnen Kohlendioxid verbraucht hatten – vier Prozent oder 21 Mill. Tonnen weniger, als der erste Allokationsplan ihnen zugeteilt hatte. Umweltschützer forderten deshalb, diese Überausstattung bei der Erstellung des NAP II zu berücksichtigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Vorwürfe zurück, mit einem Emissionsbudget von 482 Mill. Tonnen würde die Wirtschaft geschont. Seine Begründung: Zum einen würden in der zweiten Handelsperiode zusätzliche Anlagen in den Handel einbezogen. Zum anderen führe es in die Irre, allein auf die Ist-Werte des Jahres 2005 abzustellen. Die Emissionen des vergangenen Jahres hätten „weit unter dem Durchschnitt“ der Vorjahre gelegen.

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