Keine Vertrauensfrage
Rösler stellt sich hinter Westerwelle

Rösler hat sich klar für Westerwelle als Außenminister ausgesprochen. Auch andere aus der FDP taten es ihm nach. Der Parteichef machte aber ebenfalls klar, wer bei den Liberalen das Sagen hat.
  • 8

BerlinMit einem klaren Bekenntnis zu Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP-Führung die traditionelle Herbstklausur der Bundestagsfraktion eingeläutet. Parteichef Philipp Rösler erklärte in Bergisch Gladbach die Debatte über die Zukunft des Ressortchefs für beendet. Das Führungsteam der Liberalen bestehe aus der Spitze von Partei, Fraktion und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Zusammensetzung. „Und das wird auch so bleiben“, stellte er klar.

Bis Donnerstag wollen die 93 Bundestagsabgeordneten über die Themen Euro-Rettung, Marktwirtschaft und Bürgerrechte sprechen. Die Debatte über den Kurs der Partei wurde aber zunächst von Spekulationen über einen Rückzug des Ressortchefs überlagert. Die „Rheinische Post“ berichtete, dass Westerwelle erwäge, die Vertrauensfrage zu stellen.

Dieses Gerücht wies aber Fraktionschef Rainer Brüderle wie auch das Umfeld des Ministers ausdrücklich zurück. „Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat“, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Vertrauten des Chefdiplomaten. Ein Rücktritt komme nicht in Frage. Aus der Parteispitze hieß es indes, Rösler habe dem Außenminister von der Vertrauensfrage abgeraten.

Westerwelle hatte auf diesem Weg schon vor fünf Monaten die Debatte über sein Ministeramt beendet: Nach seinem Rückzug als Parteichef fragte Westerwelle in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion, ob es Einwände gegen seinen Verbleib im Ministeramt gebe. Damals meldete sich niemand.

Der Ressortchef steht seit der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat zur Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Massiv unter Druck geriet Westerwelle nun, als er den NATO-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.

Kommentare zu " Keine Vertrauensfrage: Rösler stellt sich hinter Westerwelle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ huensche,

    schon von der "Agenda 2010" gehört?
    Ihre sogenannte Kommunisten haben wir schon gehabt!
    keine Angst, 100% zu Dienste des Großdeutschkapitals.

  • nebenbei: die nächste regierung ist eine linke, rot-rot-grün in irgendeienr kombination. dann wissen sie, was wirkliche kommunisten sind.

  • was ist nur los mit ihnen?? die letzten 20 beiträge, die ich von ihnen las, waren müll in reinster form.

    hören sie bitte auf ständig frau merkel als sozialistin oder kommunistin hinzustellen. nur weil jemand in der ddr geboren und aufgewachsen ist. machen sie sich lieber ein bild davon, wie es im osten zu zeiten der mauer war!

    die entscheidungen, die frau merkel gerade zu treffen hat sind die folge der verfehlten euro-politik des direkten vorgängers: gerhardt schröder! unter ihm, eichel und fischer sind die griechen überhaupt ins eurogebiet eingedrungen. unter den dreien wurden die stabilitätskriterien aufgeweicht.

    aber vielleicht sind sie zu alt und zu beratungsresistent um an diese tatsachen zu denken und lassen sich stattdessen von ihrem halbwissen und ihren vorurteilen leiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%