Keine Vignette
ADAC gegen Ramsauers Pkw-Maut-Pläne

Mit einer Vignette will Verkehrminister Peter Ramsauer bei den Autofahrern künftig 76 Euro pro Jahr für die Autobahnbenutzung abkassieren. Seine Vorschläge stoßen beim ADAC und der FDP auf deutliche Ablehnung.
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DüsseldorfDer Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. „Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer – die inländischen und die ausländischen – mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werden können: mal sind es 365 Euro, mal 100 Euro, heute sind es 76 Euro“, sagte Meyer Handelsblatt Online. „Klar scheint diesen Politikern nur eins zu sein: Neue Einnahmequellen müssen gefunden werden und am einfachsten ist es, sich das Geld bei den Autofahrern zu holen.“ Verschwiegen werde von den Verantwortlichen dabei, dass die Autofahrer an den deutschen Fiskus bereits über Steuern und Abgaben 53 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen, aber davon nur 17 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau unserer Straßen verwendet werden. „Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher.“ 

Ramsauer hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass für den Straßenbau mehr Geld benötigt werde. In Österreich zahle man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Pkw-Maut bislang ab. 

Auch ADAC-Präsident Meyer plädiert für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland. „Wir haben eine fahrleistungsabhängige Mineralölsteuer als Schwerpunkt der Besteuerung und eine von der Fahrleistung unabhängige Kfz-Steuer. Damit können die verursachten Infrastrukturkosen – sowohl durch inländische wie auch durch ausländische Straßennutzer – mit Leichtigkeit sichergestellt werden“, sagte er. „Das Geld ist vorhanden, nur leider nicht der politische Wille, dieses auch gerecht zu verwenden.“

Die FDP lehnt ebenfalls die neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einerv Pkw-Maut in Deutschland ab. Es gebe weiterhin „noch keine Gesprächsbasis“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet.

Wenn Ramsauer den deutschen Autofahrern für die zu zahlende Maut an anderer Stelle eine Kompensation geben und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Systemkosten einer Pkw-Maut. Döring sagte zu Ramsauers wiederholten Vorstößen, er sei „überrascht, wie wenig Substanz diese auch nach monatelanger Debatte noch haben“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Keine Vignette: ADAC gegen Ramsauers Pkw-Maut-Pläne"

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  • Ich bin seit über 25 Jahren ADAC Mitglied und trotzdem für die Pkw Maut. Ich verstehe den ADAC nicht, daß er sich, mit nicht nachvollziehbaren Argumenten, über die Mehrheit der Bürger hinweg setzt. Wenn die KFZ-Steuer um das dementsprechende gesenkt wird, kann doch niemand etwas daran aussetzen.

  • Die fahrleistungsabhängige Besteuerung der ausländischen Verkehrsteilnehmer durch die Mineralölsteuer klappt wohl kaum. Die werden sich (wie ich auch, wenn ich aus dem Ausland komme) vor der Grenze nochmal den Tank bis zum Rand vollmachen. Und dazu nen Kanister.

    Da lieber eine Vignette, finde ich gerechter.
    Wenn dafür die die KfZ-Steuer gesenkt/gestrichen würde.
    Auch wenn ich persönlich nichts davon hätte, ich zahle eh nur 20€ KfZ-Steuern im Jahr.

  • Wird jetzt die KfZ-Stuer entfallen
    und vor allem aber auch die Bezin- und Dieselsteuer?

    Oder ist das nur eine neue Art der Abzocke?

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