Keine Wahlgeschenke vom SPD-Chef
Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen

Martin Schulz hat seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Stattdessen will der SPD-Chef die Wähler mit einer massiven Investitionsoffensive überzeugen. So könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
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BerlinSPD-Chef Martin Schulz will die Wähler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. „Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen“, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. „Beides wird es mit mir nicht geben“. Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Das wolle er auch. Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: „Vorfahrt für Investitionen“. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.

„Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe aber dennoch ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. „Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben“, beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, „damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet“. Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.

Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. „Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der zugleich auf Distanz zur Linkspartei ging. Ohne die Linkspartei zu nennen erklärte Schulz, er könne die Sorgen der Wirtschaft vor der künftigen Regierungspolitik nachvollziehen. So hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich.

Schulz sagte nun: „Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?“ Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: „Nein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“, sagte Schulz. 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Hans Klahrin@Wenn ein Sozi die Wüste besitz, wird der Sand zu Ende gehen,
    von daher betrachten sie Ihren Vorschlag als gescheitert.

  • Die Lösung wäre doch, wenn wir rausfinden, dass wir auf einer riesigen Erdöllagerstätte leben. Dann könnten wir gnadenlos investieren, allen Armen Geld geben, die Steuern auf 0 setzen und endlich mal wieder die Diäten gscheit erhöhen....

    Es ist doch einTrugschluß, davon auszugehen, dass es etwas zu verteilen gäbe. Wir reden von einer zu kleinen Tischdecke, die man nur wahlweise über die rechte oder linke Ecke ziehen kann, die aber immer eins bleibt - zu klein.
    Insofern ist -Wahlversprechen hin oder her - alles nur rechte Tasche, linke Tasche. Im Grund allerdings richtig, für all das Geld auszugeben, was uns und unseren Kindern die Zukunft sichern wird. Und das mit dem Geld, was Politiksystem und Bürokratie und zu viel kosten.
    Stattdessen schafft man mit KFZ - Mautverwalungsapparat und Co. immer neue Verwaltungsmonster. Wenn der Herr Schulz mal für ein partielles oder komplettes Grundeinkommen auftreten würde, dann könnte man die ganze Harz-Verwaltung einstampfen und diese unsäglichen, meist ineffizienten und unpersönlichen Methoden. Was das allein an Milliarden spart. Das klug investiert und die Progression begradigt.... Aber leider denkt auch die "Arbeiterpartei" SPD um 1000 Ecken. So wird das nix, Herr Schulz.

  • Wie jedem Linken geht es auch Schulz einzig und allein um die Übernahme der Macht, um kommunistische Kindheitsfantasien ausprobieren zu können.

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