Keine weitere Abkopplung
SPD setzt sich von Merkels Euro-Kurs ab

Mehr gemeinsame Entwicklung in der EU, nicht nur in der Euro-Zone: Die SPD stellt sich gegen Reformpläne von Kanzlerin Angela Merkel. Die Sozialdemokraten arbeiten derweil an eigenen, umfassenderen Konzepten.
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BerlinDie SPD geht auf Distanz zu Angela Merkels Europapolitik. So stellt sie die von der Kanzlerin geforderten Reformvereinbarungen für Euro-Staaten infrage. „Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Wir glauben auch nicht, dass sie für die Zukunft der EU das zentrale Thema sind“, sagte Schäfer, der sich in der Fraktionsspitze um die Europapolitik kümmert. Die Sozialdemokraten sehen ein grundsätzliches Problem: Sie halten wenig von den zwischenstaatlichen Lösungen, auf die Merkel häufig setzte, etwa beim Fiskalpakt.

Auch mit den Reformverträgen könnten sich die Euro-Staaten von den übrigen EU-Ländern ein Stück weiter abkoppeln. Diesen Prozess will die SPD stoppen: Die Euro-Zone müsse sich wieder „innerhalb des EU-Vertrags“ weiterentwickeln, sagte ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied dem Handelsblatt.

Möglich sei das auf der Grundlage von Artikel 20 des Lissabon-Vertrags: Er erlaubt eine „verstärkte Zusammenarbeit“ kleinerer Staatengruppen innerhalb der EU. Auf dieser Rechtsgrundlage könne die Währungsunion ihre Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärker als bisher koordinieren, glaubt die SPD. An entsprechenden Konzepten wird im Auswärtigen Amt bereits gearbeitet.

„Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium werden sich einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geht“, kündigte Schäfer an. In der Union hat man diese Tendenz schon erkannt: „Ganz klar: Steinmeier und Gabriel wollen die Kanzlerin und Schäuble in die Zange nehmen“, beobachtet ein führender CDU-Politiker.

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  • Bla, bla, bla... mit wehenden Fahnen und dem heiligen EURO in die solidarische Hyperinflation. Die Rentenreform von Frau Nahles sagt doch alles. Wir regieren weiter auf Kredit..., so wie Kohl und Merkel.

  • Nebelkerzen vor der Europawahl. Schnell dem Wähler wieder eine Zwietracht zwischen CDU und SPD vorgaukeln und dann knallhart durchziehen, was geplant war. Kennen wir bereits vom Kanzlerduell und der nicht geplanten großen Koalition. Das sind doch nur Scheingefechte, um den bööööösen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wer da noch drauf reinfällt, muss bei der letzten Wahlkampfinszenierung vor der Bundestagswahl nicht aufgepasst haben.

  • Gemäß dem ergänzend von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften unterzeichneten Protokoll beruht die mit dem Vertrag von Lissabon erzielte Einigung einzig auf den Leistungen privatwirtschaftlich erbrachter Dienste von allgemeinem Interesse. Insofern bleibt nachrangig, welche Änderungen die SPD an der Europapolitik der deutschen Bundeskanzlerin anstrebt. Anders gesagt: Offenbar verbringen nicht wenige Funktionsträger innerhalb besagter Partei ihre Zeit damit, dieselbe nach Kräften mit unzähligen Belanglosigkeiten totzuschlagen. Zu allem Überdruss verkaufen sie solchen Unfug nach außen hin auch noch fälschlich als Ausweis ihrer Kompetenz in politischen Fragen.

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