Keine weiteren Gespräche
Zuwanderung: Grüne bleiben stur

Trotz des Drängens der SPD bleiben die Grünen bei ihrem Nein zu weiteren Gesprächen über das Zuwanderungsgesetz. Verhandlungen mit CDU und CSU hätten keinen Sinn mehr, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).

HB BERLIN. Stattdessen sollten sich SPD und Grüne nun auf Einwanderungsregelungen einigen, die ohne die Union beschlossen werden könnten. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, widersprach zudem der Darstellung der SPD, die Grünen hätten nicht das Recht, einseitig die Gespräche abzubrechen. Das Zuwanderungsgesetz berühre grüne Kernthemen, sagte Montag der „Rheinischen Post“. „Deswegen hat unserer Koalitionspartner (SPD) uns zugestanden, dass wir es sind, die erklären können, wo die Grenze erreicht ist.“

Der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte indes die Grünen erneut auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. „Wir sehen jedenfalls hier die Schmerzgrenze nicht erreicht, wir wollen die Flinte noch nicht ins Korn werfen,“ sagte Benneter im Deutschlandfunk. Die Grünen könnten sicher sein, dass die SPD die Gesamtlinie eines modernen Zuwanderungsgesetzes einhalte.

Die Grünen hatten erklärt, eine Einigung mit der Union sei unter anderem wegen des Streits über Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen nicht mehr vorstellbar. Am Dienstag hatte sich nach der Parteiführung auch die Fraktion der Grünen für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Am Freitag wird sich eine Koalitionsrunde mit dem Thema beschäftigen. Die Neuregelung der Zuwanderung ist ein Kernprojekt der rot-grünen Koalition.

Zu den Teilen der Zuwanderung, die rot-grün auch ohne Zustimmung der Union verabschieden kann, gehören nach Angaben der Grünen die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung, die Neuregelung der Ausländerintegration sowie schärfere Regeln bei der Abschiebung mutmaßlich gefährlicher Ausländer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%