Keine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" erwartet
Vorgezogene Wahl wird unterschiedlich bewertet

Bei Volkswirten haben die Pläne für eine vorgezogene Bundestagswahl uneinheitliche Reaktionen im Bezug auf die künftige Wirtschaftspolitik ausgelöst.

HB BERLIN. "Auch wenn es im Herbst Neuwahlen gibt, glaube ich nicht, dass uns eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik bevorsteht", sagte der Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank (HVB), Jörg Krämer, am Sonntag. Die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik der beiden großen Volksparteien seien nicht massiv. Außerdem stünden die Politiker, die durch die NRW-Wahl in der CDU an Kraft gewonnen hätten, nicht für einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel.

Eckard Tuchtfeld von der Commerzbank äußerte höhere Erwartungen auf einen Politikwechsel: "Die Nachricht wird wahrscheinlich in der Wirtschaft mit Erleichterung aufgenommen. Bei einer Unionsmehrheit in Bundesrat und Bundestag gibt es ein relativ großes Zeitfenster für wirtschaftliche Reformen. Das könnte wirtschaftspolitisch ein günstiges Szenario sein, weil es eine gute Basis für Reformen wäre."

Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, begrüßte die geplante Vorziehung der Wahl. "Alles, was dazu dient, die drohende Stagnation in 2006 zu verhindern, ist zu begrüßen", sagte er der "Financial Times Deutschland" vom Montag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen angekündigt, er wolle die Bundestagswahl um ein Jahr auf Herbst 2005 vorziehen. Nach Hochrechnungen hat die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen und wird wahrscheinlich zusammen mit der FDP die neue Landesregierung bilden. Damit geht die SPD zum ersten Mal seit 39 Jahren in Nordrhein-Westfalen in die Opposition.

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