Keine Zulage für Großstadt-Staatsdiener
Bund und Länder freut Beamten-Urteil

Dass Beamte in besonders kostspieligen Städten wie München kein Anrecht auf eine entsprechende Zulage haben, finden die Gewerkschaften verständlicherweise ziemlich enttäuschend. Die Kassenwarte von Bund und Ländern atmen dagegen auf - müssten sie doch sonst für großstädtische Staatsdiener tiefer in die Tasche greifen.

HB KARLSRUHE. Für den beklagten Freistaat Bayern sprach Finanzminister Kurt Faltlhauser von einem „guten Urteil“. Das Bundesverfassungsgericht habe die Linie der Staatsregierung voll bestätigt. Faltlhauser: „Dass wir unsere Beamten in ganz Bayern nach denselben Maßstäben bezahlen, ist angemessen“. Auch der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Ministerialdirektor Werner Müller, betonte, die Bundesregierung sehe gegenwärtig keinen Grund, regionale Unterschiede bei der Beamtenbesoldung zu berücksichtigen.

Der Münchner Kriminalhauptkommissar Peter Steininger, der das Verfahren in Karlsruhe mit Unterstützung des bayerischen Landesverbandes der kleineren Deutschen Polizeigewerkschaft geführt hatte, zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis von 6 zu 2 Richterstimmen zeige ihm aber, dass er auf dem richtigen Weg sei. Die größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, mit dem Karlsruher Urteil blieben gravierende Mängel bei der Beamtenbesoldung bestehen. Bayerns GdP-Landesvorsitzender Harald Schneider forderte die Münchner Staatsregierung auf, ein positives Zeichen zu setzen und die Besoldung der Großstadtbeamten den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Verfassungsrichter hatten am Vormittag erklärt, die Beschwerde von Kommissar Steininger werde zurückgewiesen, weil der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, den erhöhten Lebenshaltungskosten in der bayerischen Landeshauptstadt durch Ausgleichszahlungen Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt stehe den hohen Kosten auch eine höhere Lebensqualität in München gegenüber - etwa durch reichhaltigere Bildungsangebote, bessere medizinische Versorgungsmöglichkeiten sowie vielfältige Freizeit- und Unterhaltungsangebote. Nach Angaben eines Experten in der mündlichen Verhandlung im Dezember liegt das Preisniveau in München um 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Beamte müssten laut Verfassung über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleiste, betonten die Richter. Entscheidend seien folglich die Nettobezüge. Bis zum Jahr 1973 habe es zwar Ortszulagen gegeben. Solche Zulagensysteme gehörten aber nicht zum wesensprägenden Charakter der Beamtenbesoldung. Sehe der Gesetzgeber von regionalen Ortszuschlägen ab, sei das so lange nicht zu missbilligen, wie sich die Besoldung gleichwohl als angemessen erweise.

Der Polizist hatte argumentiert, er verdiene wegen der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in München weniger als ein rangniedrigerer Beamter im fränkischen Bayreuth. Die Karlsruher Richter wiesen dies zurück: Vielmehr müsse das Einkommen auch mit dem eines gleich qualifizierten Angestellten außerhalb des öffentlichen Dienstes verglichen werden. Und Steininger habe nicht belegen können, dass er hier in einem Umfang benachteiligt werde, dass seine Besoldung nicht mehr als standesgemäß angesehen werden könne. Außerdem dürfe er sich nicht mit rangniedrigeren Beamten auf dem Land vergleichen, sondern nur mit solchen am Ort.

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