Keine zusätzlichen Sanktionen geplant
Ausbildungspakt greifbar nahe

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft stehen nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kurz vor einer Einigung über einen Ausbildungspakt. Eine Verständigung mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) stehe kurz bevor, sagte Clement am Mittwoch in Nürnberg.

HB BERLIN. „An dem Ziel, jedem Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen, sind wir sehr nah dran“, sagte er. Zugleich warnte er die Wirtschaft vor einer erneuten Diskussion, die den Pakt noch verhindern könnte. Die Bundesregierung will der Wirtschaft bei der angestrebten gemeinsamen Lehrstellen-Initiative nicht mit Sanktionen außer der Ausbildungsplatzabgabe drohen. Wenn sich die Unternehmen nicht an den Ausbildungspakt hielten, sei lediglich vorgesehen, dass Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe doch noch verabschiedet wird, hieß es am Mittwoch in den Kreisen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte, die SPD-Bundestagsfraktion werde sich nicht gegen ein Verschieben des Gesetzes stellen, wenn ein belastbarer Pakt zustande komme. Angestrebt ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Zusage der Wirtschaft für 30 000 neue Ausbildungsplätze. Zwischen den Wirtschaftsverbänden gibt es nach Angaben aus der SPD allerdings noch Differenzen über die Ausgestaltung des Paktes. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Pakt bis Ende kommender Woche abgeschlossen werden kann. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einer Verschiebung des Gesetzes.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering, der als einer der Haupt-Befürworter der Ausbildungsplatzabgabe hervorgetreten war, bestätigte in Mainz, dass das Gesetz verschoben werde könne, wenn der Pakt zustande komme. Kressl sagte: „Es wird kein großer Aufstand da sein, weil das Gesetz ja nicht gestoppt wird.“ In der Fraktion sei immer befürwortet worden, freiwilligen Lösungen den Vorrang zu geben. Vize-Fraktionschef Michael Müller sagte, es sei ohne Kenntnis des Paktes nicht möglich zu sagen, wie sich die Fraktion verhalten werde. Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss lehnt eine Verschiebung ab.

Voraussichtlich wird es nach SPD-Angaben keine Abstimmung in der Fraktion geben. Die Ausbildungsplatzabgabe gilt als Symbolthema vor allem für den linken Parteiflügel.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Sommer, sagte der „Stuttgarter Zeitung“, auf das Gesetz könne nicht verzichtet werden: „Ich will es im Gesetzblatt und nicht in der Erdumlaufbahn.“ Er warne die Regierung, dem Drängen der Arbeitgeber nachzugeben. „Das hieße nämlich, dass jedes Gesetz von der Wirtschaft beeinflusst werden kann, ob es tatsächlich kommt oder nicht.“ Der Vize-Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bezeichnete den Ausbildungspakt als Mogelpackung.

Kressl forderte, der Ausbildungspakt müsse von allen Wirtschaftsverbänden mit getragen werden. Nur so könne die umfassende Verbindlichkeit des Paktes gewährleistet werden. In der SPD wird eine Einigung mit dem Arbeitgeber-Verband (BDA) als schwieriger bezeichnet als mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Müntefering hatte bis zu seinem überraschenden Meinungswechsel in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, das Gesetz werde auf jeden Fall verabschiedet.

BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner sagte Reuters, es müsse zwischen neuen und zusätzlichen Ausbildungsplätzen unterschieden werden und deutete damit offenbar eine Kompromisslinie für seinen Verband an. Göhner sagte, es könne keine konkrete Zusage über eine Zahl von zusätzlichen Ausbildungsplätzen geben. „Das kann niemand.“ Es sei nicht absehbar, wieviele Unternehmen seit dem Vorjahr geschlossen hätten. Denkbar sei aber, eine konkrete Zusage über neu zu schaffender Ausbildungsplätze zu nennen. Dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) hatte Göhner noch gesagt: „Zahlen und Garantien sind nicht Gegenstand der Gespräche mit der Regierung.“ Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe wird am Freitag im Bundesrat beraten. Die Länderkammer wird es voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss überweisen.

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