Keine Zwangskapitalisierung
Regierung hält Gesetze zur Krise für ausreichend

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für neue Gesetze gegen eine möglicherweise im Herbst drohende Kreditklemme. Zeitungsberichte, nach denen die Regierung eine Zwangskapitalisierung der Banken plant, wies der Bund entschieden zurück.

BERLIN. Die Mittel aus dem 480 Mrd. Euro Bankenrettungspaket und das neue Bad-Bank-Gesetz würden den Banken vielfältige Möglichkeiten bieten, ihr Eigenkapital zu stärken, hieß es übereinstimmend aus dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies einen Zeitungsbericht zurück, nach dem die Regierung eine Zwangskapitalisierung von Banken erwäge, damit diese mehr und günstigere Kredite zur Verfügung stellen könnten. Dies habe "in Staaten, die einen solchen Schritt aus Furcht vor einer Kreditklemme übernommen haben, keineswegs zu einer besseren Kreditvergabe geführt", sagte er mit Blick auf die USA und Großbritannien. Zuvor hatten Spitzenökonomen einen Zwangseinstieg des Staates bei den Banken gefordert.

Vertraute von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sagten dem Handelsblatt, dass die konjunkturelle Beruhigung im zweiten Quartal das Problem einer Kreditklemme im Herbst wahrscheinlich entschärfe.

Wilhelm kündigte an, dass rückwirkend ab 30. Juni die Neubewertungsrücklage - ein Bilanzposten zur Verrechnung von Wertverlusten bei Wertpapieren - nicht mehr automatisch vom Eigenkapital abgezogen werden muss. Dies führt allerdings nur zu kleineren Entlastungen bei Schuldtiteln. Vor allem Commerzbank und Postbank soll dies etwas Luft verschaffen.

Die Regierung hat allerdings indirekt durchaus Möglichkeiten, die Banken zur Eigenkapitalstärkung zu bewegen. Die dem Finanzministerium unterstehende BaFin hat mit dem neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz bessere Möglichkeiten, bei einer drohenden Eigenkapitalschwäche Abhilfe zu verlangen; das wiederum könnte eine Bank dazu zwingen, die Hilfsangebote des Bundes zu nutzen. Direkte Eigenkapitalhilfen können Banken beim Bankenrettungsfonds Soffin bekommen. Sie können außerdem toxische Wertpapiere nach dem neuen Bad-Bank-Gesetz in staatlich garantierte Zweckgesellschaften ausgliedern und über einen längeren Zeitraum dort einfrieren: Dies würde das Eigenkapital ebenfalls entlasten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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