Keinerlei Zeitpuffer
Keine Verspätungsgefahr bei Hartz IV

Um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe pünktlich abzuschließen, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Urlaubssperre verhängt. Sie sieht keinen Grund, vom Zeitplan abzurücken.

HB NÜRNBERG. Angesichts des engen Zeitplans zur Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat die Bundesagentur für Arbeit für die rund 90.000 Mitarbeiter der Arbeitsagenturen praktisch eine Urlaubssperre von Oktober 2004 bis März 2005 verhängt.

In einer internen Mitteilung der Behörde heißt es, grundsätzlich sei eine Urlaubsgewährung zwar auch in den letzten drei Monaten dieses und in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres möglich. „Von einer Urlaubsgenehmigung für die genannten Zeiträume ist jedoch derzeit abzusehen“, heißt es weiter. Zudem müssen die Mitarbeiter mit Überstunden und Mehrarbeit rechnen. Die Umstellungsmaßnahmen für das neue Arbeitslosengeld II, das zum Jahresanfang 2005 eingeführt wird, seien „nicht innerhalb der regelmäßig zu erbringenden Arbeitszeit“ zu bewältigen, heißt es in dem Schreiben.

Der Vorstandschef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview erneut auf Risiken hingewiesen, die das fristgerechte In-Kraft-Treten der Reform gefährdeten. Er stellte anschließend klar, dass die neue Leistung „aus heutiger Sicht“ rechtzeitig kommen könne. Die Behörde arbeite aber faktisch ohne Zeitpuffer.

Eine Sprecherin der Bundesagentur in Nürnberg wollte auf Anfrage nicht von einer Urlaubssperre sprechen. Es gebe keine Urlaubssperre, sondern eine „qualifizierte Urlaubsplanung“. Damit solle gewährleistet werden, dass angesichts des im letzten Quartal erwarteten hohen Arbeitsvolumens möglichst viele Beschäftigte vorhanden seien. „In begründeten Fällen können die Mitarbeiter natürlich Urlaub nehmen“, sagte die Sprecherin.

Mit der Hartz-IV-Reform werden zum 01. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Die Arbeitsagenturen und die mit ihnen zusammenarbeitenden Kommunen müssen bis dahin rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose und deren Angehörige auf die neue Leistung umstellen und zudem Projekte zur Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorbereiten. Bereits die Datenerfassung stellt die Agenturen vor immense Probleme. Das dafür erforderliche neue Computerprogramm soll erst Anfang Oktober einsetzbar sein.

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