Keitel fordert Geduld
BDI warnt EZB vor übereilten Anleihekäufen

Hans-Peter Keitel drängt darauf, dem Rettungsschirm ESM Zeit zu lassen, seine Wirkung in der Euro-Krise zu entfalten. Der „scheinbar bequemere Weg über die EZB“ wäre falsch, warnt der BDI-Chef vor dem Besuch von Draghi.
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BerlinDer Industrieverband BDI hat die europäische Politik gewarnt, zur Überwindung der Krise zu schnell auf Anleihekäufe der EZB zurückzugreifen. "Jetzt sollten wir in Europa erst einmal den ESM einsetzen und die Geduld aufbringen, ihn wirken zu lassen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin.

Die EZB habe selbst die Einschaltung des ESM mit seinen Auflagen als Voraussetzung dafür genannt, dass sie tätig wird. "Daran darf nicht gerüttelt werden", sagte Keitel. Die Politiker sollten diesen Weg über den ESM gehen, "auch wenn der scheinbar bequemere Weg über die EZB führt". Er unterstrich, Deutschland allein könne Europa nicht retten. Zuerst seien die Krisenländer gefragt.

Keitel führte an, in Deutschland und der deutschen Industrie gebe es erhebliche Skepsis gegenüber der Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Präsident Mario Draghi soll daher seine Entscheidung auf dem Tag der Industrie erläutern.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich kritisch über das EZB-Programm geäußert. Eher mittelfristig könne auch die Gefahr einer Inflation bestehen, sagte Rösler auf dem Tag der deutschen Industrie. Man werde selbstverständlich die EZB daran messen, ob sie die Auflagen für die Anleihenkäufe auch einhalte.

Es sei „ausdrücklich gefährlich“, einen Anleihenankauf in dem einen Land anzukündigen und einen Schuldenschnitt in einem anderen Land zu diskutieren. Bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe es keinen leichten Ausweg und keine Abkürzungen – auch nicht über Zentralbanken.

BDI-Chef Keitel begrüßte aber die Rolle der Deutschen Bundesbank in dieser Diskussion, die diese Käufe kritisch sieht. "Wir schätzen ihre Rolle, auch in der aktuellen Diskussion", würdigte Keitel die Bundesbank. Eine solche Institution dürfte man nicht infrage stellen. Der Bundesregierung gab er für ihre Politik im Kampf gegen die Euro-Krise gute Noten - anders als in innenpolitischen Feldern.

Es ist nach Keitels Worten unabdingbar, dass sich im Euro-Raum die einzelnen Volkswirtschaften aufeinander zubewegen und sich als wettbewerbsfähig erweisen müssen. Der Schaffung von mehr Disziplin in Euroraum diene auch eine unabhängige Bankenaufsicht mit klaren Regeln und umfassenden Eingriffsmöglichkeiten. Dabei sollte man aber "pragmatische und schrittweise Lösungen" gehen, "solange sie nicht dazu dienen, den strikt abzulehnenden Haftungsverbund oder die Banklizenz für den ESM schleichend durch die Hintertür einzuführen".

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  • Na, er hat doch recht.
    Frage mich daher immer warum Länder unter den "Schirm" genötigt werden sollen.

  • Bekommt die Industrie auch langsam Muffensausen?
    Sie haben dieses Treiben doch geradezu gefördert. Bisher jedenfalls

  • Herr Draghi wird so viele Billionen drucken und verteilen wie er will. Der lacht sich doch nur schlapp über die dummen Deutschen.
    Außerdem ist das ganz im Sinn von Murksel und Schäuble, weil sie dann die böse EZB als Schuldige hinstellen können.
    Und wo bleibt jetzt der Aufstand der CSU? (Dobrindt nannte Herrn Draghi doch einen Falschmünzer).
    Schade, dass das Volk diesem Treiben immer noch tatenlos zusieht.

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