Kene Auswirkung auf geplante Gesundheitsreform
Erneutes Milliarden-Defizit der Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch das erste Halbjahr 2003 mit einem Milliarden-Defizit abgeschlossen. Nach vorläufigen Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen, die am Mittwoch bekannt wurden, beläuft sich das Minus auf rund 1,8 Mrd. €. Der Fehlbetrag sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teils jedoch zurückgegangen, hieß es zu einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

HB/dpa BERLIN. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte im Deutschland-Radio Berlin, das Defizit habe keine Auswirkung auf die geplante Gesundheitsreform. Da bereits mit einem Fehlbetrag in dieser Höhe gerechnet worden sei, werde es im kommenden Jahr wie vorgesehen zu sinkenden Beitragssätzen kommen.

Das Gesundheitsministerium, dem die Halbjahreszahlen der Kassen bis Ende August vorgelegt werden müssen, wollte sich zu den aktuellen Zahlen nicht äußern. Diese lägen noch nicht vor, sagte Sprecher Klaus Vater. Die Krankenkassen hatten Beitragssenkungen im kommenden Jahr angesichts des Milliardendefizits zunächst in Frage gestellt.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erreichte das Defizit die Vorjahreshöhe, bei den Ersatzkassen lag es mit rund 700 Mill. € um ein Drittel niedriger. Ebenfalls ein Drittel weniger verzeichneten die Betriebskrankenkassen mit 260 Mill. € Minus. Als Gründe für die Fehlbeträge wurden vor allem Einnahmerückgänge auf Grund der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt genannt. Rückschlüsse für das Gesamtjahr sowie die weitere Beitragsentwicklung könnten noch nicht gezogen werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante Gesundheitsreform eine große Mehrheit auch innerhalb der rot-grünen Koalition finden werde. „Bei mir hat sich keiner gemeldet, der gesagt hat: mit mir nicht“, sagte Müntefering in Jena. Nachbesserungen an der Reform forderten die Krankenhäuser und Zahnärzte. Bei der geplanten stärkeren Beteiligung von Kliniken an der ambulanten Versorgung seien die Hospitäler gegenüber den niedergelassenen Ärzten benachteiligt, erklärte die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft. Die Bundeszahnärztekammer verlangte, die geplante Praxisgebühr für Dentisten in der Reform zu streichen.

Vor Ärztemangel und Wartelisten warnte die Ärzteschaft, obwohl die Gesamtzahl der Ärzte gestiegen ist. Krankenhäuser suchten dringend nach Ärzten und Landärzte speziell in Ostdeutschland fänden keinen Nachwuchs, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Der Marburger Bund machte geltend, jedes zweite Krankenhaus könne ärztliche Stellen nicht mehr besetzen. Der Anteil junger Ärzte an der Gesamtärzteschaft sei rückläufig. Gründe seien unter anderem eine hohe Zahl von Studienabbrechern und die Abwanderung gut ausgebildeter Mediziner aus der Patientenversorgung in Berufe mit besseren Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Hoppe sagte, in Zukunft werde es „sehr viel schwieriger werden, auf Wartelisten zu verzichten“.

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