Kennzeichnung genetisch veränderter Pflanzen: Bundestag beschließt Gentechnik-Novelle

Kennzeichnung genetisch veränderter Pflanzen
Bundestag beschließt Gentechnik-Novelle

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Novelle des Gentechnikgesetzes verabschiedet. Die fünf Jahre alte EU-Richtlinie wurde im letzten Moment umgesetzt. Ansonsten wären Strafzahlungen an Brüssel von bis zu 792 000 Euro pro Tag fällig gewesen.

HB BERLIN. Das Gesetz, das am Donnerstagabend lediglich von der Linkspartei abgelehnt wurde, regelt vor allem Verfahrensfragen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Strittige Themen wie die Haftung beim Anbau von Gen-Pflanzen will Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erst im Laufe des Jahres regeln.

Die verabschiedete Novelle, die noch die Zustimmung des Bundesrates benötigt, befasst sich unter anderem mit der Kennzeichnung genetisch veränderter Pflanzen und der Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Standortregisters. Zudem wird genauer geregelt, unter welchen Bedingungen die Öffentlichkeit über die Freisetzung von Gen-Pflanzen informiert wird.

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