„Kernbank beste Lösung“
Bund klammert sich an die Krisen-Bank HRE

Was tun mit der nur durch Steuergelder am Leben gehaltenen Hypo Real Estate (HRE). Nachdem bekannt wurde, dass HRE-Manager mit üppigen Pensionsansprüchen rechnen können und Mitarbeiter des Instituts Boni kassierten, will die SPD die Abwicklung der Bank. Dem widerspricht die Bundesregierung vehement. Doch auch aus der CSU kommt Störfeuer.
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HB FRANKFURT. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat Forderungen nach einer Abwicklung der nur von Mrd. des Staates am Leben gehaltenen Hypo Real Estate (HRE) eine klare Absage erteilt. Da die HRE wegen ihrer internationalen Verflechtung für die Finanzstabilität enorm wichtig sei, sei eine Auslagerung problematischer Aktiva besser, sagte Asmussen am Dienstag in Frankfurt. „Nach allen uns vorliegenden Gutachten ist eine Kernbank die für den Steuerzahler beste Lösung, und nicht die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes.“

Im einstigen Dax-Konzern HRE stecken rund zehn Mrd. Euro an Steuergeldern und 142 Mrd. Euro an Bürgschaften. Am Wochenende sollen die Altlasten der Bank auf eine „Bad Bank“ übertragen werden, um einer Rest-HRE mit einem Portfolio von etwa 130 Mrd. Euro einen neuen Anfang unabhängig vom Staat zu ermöglichen.

Der haushaltspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte eine Abwicklung als die für den Steuerzahler günstigste Lösung bezeichnet. „Man sollte auf Neugeschäft verzichten und nur das jetzige Portfolio bis zur Fälligkeit halten oder verkaufen“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Er sei skeptisch, ob die Kernbank Vertrauen im Markt habe.

Die CSU pocht derweil auf Änderungen an den umstrittenen Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken. Niemandem könne erklärt werden, warum in einer Bank, die ständig Verluste mache und die „für die Einrichtung einer Bad-Bank jetzt nochmal 40 Mrd. Absicherung durch den Bund braucht, warum in einer solchen Bank was weiß ich wieviel Mio. (...) Boni bezahlt werden müssen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die HRE. „Wir müssen das ändern, es geht so nicht. Es regt die Leute zu Recht auf und mich auch.“

Bonuszahlungen der schwer angeschlagenen HRE an Manager in Höhe von 25 Mio. Euro hatten zuvor für breite Empörung gesorgt. Friedrich sagte, auch wenn die Situation rechtlich schwierig sei, könnten die bisherigen Regeln nicht Bestand haben.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vortag gesagt, bisher seien keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen geplant. Finanzminister Schäuble nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich eventuell weitere Maßnahmen vorbehalten.

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    Asmussen = Zeile 1
    und Soffin weggelassen.
    Hoffentlich ist Herr Schäuble früher gesund.
    Sonst wird einem angst und bange.
    Frage: ist Asmussen der bund?

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