Kernernergie: Eon-Chef schließt Akw-Neubauten aus

Kernernergie
Eon-Chef schließt Akw-Neubauten aus

Im Streit um den Atomausstieg hat Eon-Chef Wulf Bernotat dem Bau von neuen Kernkraftwerken eine eindeutige Absage erteilt. Umweltminister Sigmar Gabriel meldete unterdessen Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke an und stellte eine Reform der Atomaufsicht in Aussicht.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Bernotat sagte dem Handelsblatt: „Der Bau neuer Anlagen ist sicherlich kein Thema“. In Frage stellt er jedoch den Zeitplan des Atomausstiegs. „Wir müssen ernsthaft darüber reden, ob es nicht sinnvoll ist, die in meinen Augen sehr sicheren Kraftwerke länger laufen zu lassen, als es nach der derzeit gültigen Vereinbarung möglich ist.“ Bernotat begründete seinen Vorschlag nicht nur mit der Frage der Versorgungssicherheit, sondern auch mit dem Klimaschutz: „Wir können einfach nicht gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen und die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen.“ Dieser Zielkonflikt müsse gelöst werden.

Gabriel sagte dem „Spiegel“: „Das Sicherheitsmanagement weist auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf“. So treffe die Darstellung, dass Deutschland die sichersten Atomkraftwerke habe, nicht auf die älteren Meiler zu. Als Negativbeispiele nannte Gabriel die beiden Reaktoren im hessischen Biblis, die bei einem echten Störfall nicht von außen gesteuert werden könnten. Der Block Biblis A ist einer der Reaktoren, der noch in dieser Wahlperiode abgeschaltet werden soll.

Gabriel hat IAEA um Überprüfungsmission gebeten

Gabriel kündigte an, die Struktur der deutschen Atomaufsicht durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen. Er habe die Internationale Atom-Behörde (IAEA) gebeten, ein Überprüfungsteam nach Deutschland zu entsenden, das voraussichtlich noch dieses Jahr die Arbeit aufnehmen werde. „Ich will eine unabhängige Prüfung der Struktur und des Standards unserer Atomaufsichtspraxis, um hinterher sagen zu können, ob und was wir in diesem Bereich verbessern können“, sagte der Minister.

Die angeblichen Erwägungen in der Union, Minister Gabriel bei der Verlängerung von Laufzeiten zu übergehen, nannte sein Ministerium aussichtslos. Solche Überlegungen liefen ins Leere, sagte ein Sprecher des Umweltressorts. Die Novelle des Atomgesetzes sei eindeutig und verlange eine Zustimmung des Umweltministeriums, das auch die Atomaufsicht innehabe. Der Koalitionsvertrag beziehe sich zudem auf dieses Gesetz ausdrücklich und stelle klar, dass es nicht geändert werden soll.

Union sieht Ausstiegs-Kompetenz beim Kanzleramt

Der „Spiegel“ hatte berichtet, in einem sechsseitigen Strategiepapier von CDU-Energieexperten werde auf Überlegungen verwiesen, die Restlaufzeiten von neueren auf ältere Reaktoren zu übertragen. Dabei hätten die Experten Widersprüche zwischen dem Text des Atomgesetzes und dem des Ausstiegsvertrages. Während das Gesetz dem Umweltminister ausdrücklich ein Mitentscheidungsrecht zubillige, liege die Kompetenz laut Ausstiegsvertrag bei einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Kanzleramtschefs. Die Regierung könne also klarstellen, dass der Kanzleramtschef die handelnde Person sei und der Umweltminister die Entscheidung lediglich vollziehe.

Union und SPD streiten seit Wochen über die Laufzeit von Atomkraftwerken. CDU und CSU wollen die Meiler länger betreiben als im Atomkompromiss vereinbart. Nach der Verabredung der alten Regierung mit der Stromwirtschaft soll der letzte deutsche Atomreaktor um das Jahr 2020 vom Netz genommen werden.

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