Kernforderungen enthalten
SPD-Leitantrag zurecht gestutzt

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat Hand an die Präambel des SPD-Leitantrags gelegt - zu heftig war die Kritik an dem Werk ausgefallen. An den Kernforderungen soll nicht geändert worden sein.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat dem SPD-Präsidium am Montag einen überarbeiteten Entwurf des Leitantrages für den SPD-Parteitag im November vorgelegt. In dem der dpa vorliegendem neuen Papier ist die umstrittene Präambel des Antrags um etwa sechs Seiten gekürzt. Die Kernforderungen blieben dagegen unverändert. Kritiker hatten Scholz vorgeworfen, sein Entwurf vermittele nicht genug „sozialdemokratische Aufbruchstimmung“.

Zu den zentralen Aussagen zählt die Ankündigung weiterer Reformen bei den Sozialsystemen, vor allem bei Rente und Gesundheit. Der Entwurf spricht sich „auf lange Sicht“ für ein höheres Renteneintrittsalter aus, nennt aber dafür kein konkretes Alter. Die Bürgerversicherung wird im Grundsatz begrüßt. Zuvor seien aber noch „vielschichtige Fragen ökonomischer und rechtlicher Art“ zu klären. Mittelfristig will die SPD die Krankenversicherung für Kinder und Jugendliche aus Steuermitteln finanzieren, um Eltern und andere Beitragszahler zu entlasten.

Auch die Forderung nach einer höheren Erbschaftssteuer ist weiter in dem Entwurf enthalten. Dies sei weniger aufwendig und gerechter zu gestalten als eine regelmäßige Vermögenssteuer, heißt es im Entwurf.

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