Kernkompetenz
CSU sucht neues Wirtschaftsprofil

Weder in Bayern noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Ein echtes Problem für eine Partei, die darin ihre Kernkompetenz sieht. Jetzt soll Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den neuen Guttenberg geben - und FDP-Wähler zurück zur Union holen. Seine Linientreue zu Parteichef Seehofer hält sich in Grenzen.
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BERLIN. Karl-Theodor zu Guttenberg geht - und wer kommt? Nach dem Wechsel des christsozialen Aufsteigers vom Wirtschafts- ins Verteidigungsressort will die CSU ihr Wirtschaftsprofil mit dem neuen Landesgruppenchef schärfen. Hans-Peter Friedrich soll auf dem prominenten Parlamentsposten dafür sorgen, dass die Ordnungspolitiker in der CSU in Berlin weiter gehört werden. Interessant dabei: Nicht in allen Fragen stimmt Friedrich dabei mit seinem Parteichef Horst Seehofer überein, der ja qua Amt vor allem bayerische Interessen vertritt.

Beispiel Steuersenkungen. Während Seehofer das Ziel einer Steuerstrukturreform schon für das Jahr 2011 fast so hartnäckig verteidigt wie die FDP, nähert sich Friedrich der nachdenklichen Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. "Sie können Steuerstrukturreformen nur machen, wenn Sie auch Entlastungspotenzial haben, weil sie sonst Verlierer produzieren", sagte Friedrich dem Handelsblatt.

"In so komplexen Systemen, wie wir sie bei der Steuer haben, sind radikale Reformen kaum möglich." Man müsse in längeren Zeiträumen denken: "Am Ziel einer Steuerstrukturreform halten wir fest", sagte Friedrich. "Das wird nicht bis 2013 gelingen, aber wir arbeiten daran." Gleichzeitig sendet der neue Landesgruppenchef auch Friedenssignale und will der FDP bei einer schrittweisen Einführung des Stufentarifs entgegenkommen. "Es ist ja auch denkbar, dass man die Stufen nicht mit einer großen Strukturreform beginnt, sondern mit einer Stufe, zum Beispiel beim Eingangssteuersatz einmal anfängt", sagte er.

Friedrich kündigte an, sich von seiner Position aus verstärkt in die wirtschaftspolitische Debatte einzumischen. "Als Volkspartei haben wir den Draht immer zu den Handwerkern, zu den Einzelhändlern kultiviert", sagte er. Doch jenseits solcher braver Sätze schlägt er nicht nur in der Steuerpolitik eine andere Tonart als Seehofer an. Hintergrund von Friedrichs Bemühen ist, dass die CSU weder in München noch in Berlin den Wirtschaftsminister stellt und sich somit nicht von einem Ministerium aus um ihre Kernklientel kümmern kann. Gerade die CSU musste bei den Bundestagswahlen Verluste bei Wählern hinnehmen, die von der Wirtschaftspolitik der Unionsparteien enttäuscht waren.

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