Kernkraft
AKW-Tests als Spielball der Politik

Neue Sicherheitsprüfungen bei Atomkraftwerken sind sinnvoll. Aber Umweltminister Röttgen hat offenbar kaum Interesse, dass sie jemand besteht. Ein Kommentar von Klaus Stratmann
  • 0

Seit heute haben die Betreiber der 17 Kernkraftwerke in Deutschland einen Grund mehr, beunruhigt zu sein. Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) präsentierte Kriterienkatalog für die Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren ist ein Einfallstor für kostspielige Nachforderungen. Im Zweifel liefert er auch Argumente für eine schnelle Abschaltung einer Reihe von Reaktoren. Die vier großen Energiekonzerne müssen auf alles gefasst sein.

Wie hoch darf ein Hochwasser sein, wie stark ein Erdbeben? Bislang reichte es im Prinzip aus, wenn der Betreiber eines Kernkraftwerks darauf verweisen konnte, seine Anlage erfülle die zum Genehmigungszeitpunkt gestellten Anforderungen. Allenfalls moderate Aktualisierungen der Sicherheitsvorkehrungen wurden verlangt.

Doch nun werden die Grundannahmen in Zweifel gezogen. Es ist nicht mehr von Interesse, ob eine Anlage die Bedingungen erfüllt, die bei ihrer Genehmigung gestellt wurden. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan ist das verständlich. Denn auch in Fukushima kumulierten die Ereignisse auf eine Weise, die man noch vor drei Wochen für so gut wie ausgeschlossen gehalten hatte. Extremes Hochwasser und extreme Trockenheit müssen viel stärker in Betracht gezogen werden. Viele Experten sagen außerdem, dass das Erdbebenrisiko in einigen Regionen Deutschlands konsequent unterschätzt wird. Auch das Thema Flugzeugabsturz ist bislang nicht ernsthaft diskutiert worden.

Die Frage ist, wie man mit diesen Erkenntnissen umgeht. Man kann sie beliebig dehnen. Röttgen lässt wenig Zweifel daran, dass er genau dies tun will.

Die gesamte Konstruktion der Prüfung bietet ihm dafür eine perfekte Vorlage. Das Prüfungsergebnis dient der von Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufenen Ethik-Kommission als Entscheidungsgrundlage. Deren Votum wiederum ist Ausgangspunkt politischer Debatten und Entscheidungen. Das Verfahren ist freihändig gewählt und losgelöst von gesetzlichen Vorgaben. So wird der Prozess zum Spielball der Politik.

Am Ende jedoch wird eine Entscheidung stehen müssen: Wie viel Restrisiko will die Gesellschaft akzeptieren? Wie fällt die Abwägung zwischen dem Restrisiko und den wirtschaftlichen Risiken eines schnellen Atomausstiegs aus? Die Politik wird sich einer Entscheidung nicht entziehen können. Wer sich ohnehin schon festgelegt hat, muss aber eigentlich kein Expertenteam mehr mit einer umfassenden Prüfung beauftragen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Kernkraft: AKW-Tests als Spielball der Politik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%