Kernkraft
Brunsbüttel darf keine Restlaufzeit übertragen bekommen

Das Bundesumweltministerium hat erneut einen Antrag eines Energiekonzerns abgelehnt, Strommengen vom stillgelegten Meiler Mülheim-Kärlich auf ein älteres, aber noch laufendes Kraftwerk zu übertragen. Vattenfall hatte den Antrag für sein störfallträchtiges Kernkraftwerk Brunsbüttel gestellt.

HB BERLIN. „Nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden“, erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Begründung am Mittwoch in Berlin. Der Antrag von Vattenfall widerspreche darüber hinaus der Vereinbarung, die die Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 mit der Bundesregierung abgeschlossen hätten. Im Mai hatte das Gabriel-Ministerium bereits den Antrag von RWE abgelehnt, eine Reststrommenge von Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler Biblis A zu übertragen.

Der Atomkonsens, die Ausstiegsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit den deutschen Akw-Betreibern, beinhaltet Restlaufzeiten für jedes deutsche Kernkraftwerk in Form einer zu erzeugenden Strommenge. Das Kraftwerk Mülheim-Kärlich lief wegen eines Genehmigungsfehlers nur zwei Jahre. Auf eine Schadenersatzklage verzichtete der Eigner RWE, nachdem er die Möglichkeit bekommen hatte, die Reststrommenge von Mülheim-Kärlich auf sieben neuere deutsche Meiler zu übertragen oder zu verkaufen, sofern es sich um Kraftwerke von Wettbewerbern handelt. Brunsbüttel und Biblis A sind nicht darunter.

Vattenfall verfolgt aber für Brunsbüttel einen Hilfsantrag: Danach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden. Einen ähnlichen Antrag hat EnBW gestellt: Eine Reststrommenge soll vom jüngeren Block 2 des Kraftwerks Neckarwestheim auf den älteren Block 1 übertragen werden. Der ältere Meiler könnte dadurch acht Jahre länger laufen; der jüngere müsste fünf jahre früher abgeschaltet werden. Eine solche Übertragung von Neu auf Alt ist nach dem Atomgesetz in Ausnahmefällen möglich.

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