Kernkraft
Guttenberg-Studie befeuert Atom-Debatte

Die Nutzung der Atomkraft ist Wahlkampfthema geworden, ist aber nach wie vor umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer schließt aus, dass in Deutschland neue Kraftwerke gebaut werden. Genau das aber scheint Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg vorzubereiten. Das empört die SPD. Und auch Kanzlerin Merkel will davon nichts wissen.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin am Freitag vor der Bundespressekonferenz. „Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt.“

Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Merkel und der Union vorgehalten, neue Atommeiler bauen und die „Öffentlichkeit täuschen“ zu wollen. Zuletzt war bekannt geworden, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Auftrag zur Erforschung der Sicherheit moderner Kernreaktoren an die zuständige Sicherheitskommission bewilligen will. Davor hatten Vorschläge von Wissenschaftlern für einen möglichen Neubau von Atommeilern in einer Studie für Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für Furore gesorgt.

Guttenbergs Projekt hat nach Medienberichten eine Laufzeit von drei Jahren und beginnt unmittelbar nach der Bundestagswahl, am 1. Oktober 2009.

CSU-Chef Seehofer sagte im Deutschlandfunk, in seiner Partei gebe es niemanden, der an einen Neubau denke. Ähnlich wie die Bundeskanzlerin bezeichnete Seehofer die Atomkraft als Brückentechnologie. Die Union strebe eine Zukunft ohne Atomkraftwerke an.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf vor dem Hintergrund der Guttenberg-Studie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union vor, neue Kernkraftwerke bauen zu wollen. Das Projekt von Guttenberg „belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet“, sagte Gabriel. „Herr zu Guttenberg, Frau (Bundesforschungsministerin Annette) Schavan (CDU) und Frau Merkel versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. „Der Bundeswirtschaftsminister verstößt nicht nur gegen die Kabinettsdisziplin, weil die Sicherheit von AKW in der Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums liegt, er verschleudert auch Steuergelder, weil der AKW-Neubau gesetzlich verboten ist“, sagte Kelber am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Mit seiner Studie demonstriere zu Guttenberg zudem, dass es einige in der Union gebe, die den Neubau von AKWs durchsetzen wollten, sagte Kelber weiter. „Zu Guttenberg handelt nicht im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, sondern allenfalls im Interesse von vier großen Energiekonzernen, die ihren Kunden das Geld aus der Tasche ziehen.“ Zudem behindere er die Entwicklung der erneuerbaren Energien.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies solche Behauptungen als „blühenden Unsinn“ zurück. „Die Sicherheitsforschung hat mit dem Neubau von Atommeilern nichts zu tun“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz der Agentur dpa. Der Vorschlag zur Erforschung der Sicherheit moderner Anlagen komme von der Projektkommission der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die am Vortag getagt habe. Die förmliche Bewilligung sei noch nicht gegeben, sagte Moritz. Die Bundesregierung sei mit beiden Ministerien in der Wissenschaftler-Kommission vertreten, aber ohne Stimmrechte. Maßgeblich sei, dass in der rot-grünen Vereinbarung zur Atomenergie stehe: „Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei.“ Die Hauptzuständigkeit für die Atomenergie liegt beim Umweltministerium, um für die Sicherheits- Forschung von Kernkraftwerken ist das Wirtschaftsressort zuständig.

Das Forschungsvorhaben trägt den Titel "Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte". Es gehe um die Bewertung der allerneuesten Meiler-Generation, die derzeit weltweit erprobt wird. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sieht in der Studie einen Beleg, dass die Union den Bau neuer Atomkraftwerke vorbereite.

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