Kernkraft
Industrie fordert Geld aus längerer Laufzeit

Noch weiß niemand, unter welchen Bedingungen die Betreiber von Kernkaftwerken ihre Anlagen länger laufen lassen können. Doch inzwischen zeichnet sich ab: Sie werden dafür bezahlen müssen. Jetzt meldet auch die Industrie ihre Ansprüche an. Und riskiert eine Konfrontation mit der Ökostrom-Branche.
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BERLIN. Noch ist unklar, unter welchen Bedingungen die Kernkraftwerksbetreiber ihre insgesamt 17 Reaktoren länger laufen lassen dürfen. Klar ist nur, dass sie für die Verlängerung der Laufzeiten werden zahlen müssen. Einen Teil der Mehreinnahmen reklamiert die energieintensive Industrie bereits jetzt für sich. Die Forderung stößt auf Kritik.

Es gehe darum, die zusätzlichen Gewinne angemessen zu verwenden, sagte Volker Schwich, Vorsitzender des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), am Mittwoch in Berlin. „Es gilt hier vor allem, die industriellen Stromkunden damit finanziell zu entlasten“, sagte er. Sie hätten durch die Einführung des EU-Emissionshandels 2005 mit einem gewaltigen Strompreisanstieg zu kämpfen gehabt, sagte Schwich. Im VIK haben sich große Energieverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen. Der Verband steht für etwa 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes in Deutschland.

Der VIK geht mit seiner Forderung auf Konfrontationskurs zur Erneuerbare-Energien-Branche. Denn nach den Plänen von Union und FDP sollen in erster Linie die Öko-Strom-Unternehmen von dem Geld profitieren, das die Politik im Gegenzug für einen Laufzeitverlängerung von den Betreibern verlangen will. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Mittel sollten „zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien“ eingesetzt werden. Dabei geht es um stattliche Summen, im Gespräch sind zweistellige Milliardenbeträge.

Nach Ansicht des VIK wäre es falsch, „die erneuerbaren Energien mit diesem Topf ein weiteres Mal zu fördern“. Die Stromproduktion aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme wird bereits über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gefördert. Das EEG sichert den Anlagenbetreibern pro produzierter Kilowattstunde Vergütungen zu, die teilweise erheblich über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen. Die Differenz zwischen EEG-Vergütung und normalem Strompreis tragen die Verbraucher per Umlage.

Die Erneuerbare-Energien-Branche weist die Forderung des VIK zurück. „Wenn die Einnahmen aus den Laufzeitverlängerungen schon an bestimmte Verbrauchergruppen zurückfließen sollen, dann jedenfalls nicht an die, die ohnehin keine EEG-Umlage zahlen“, sagte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), dem Handelsblatt. Tatsächlich werden viele Unternehmen, die große Mengen elektrischer Energie benötigen, auf Antrag von der EEG-Umlage befreit. Außerdem sehen sich die BEE-Mitglieder durch die geplante Laufzeitverlängerung ohnehin benachteiligt: Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken sorgen dafür, dass für die Stromproduktion in Deutschland insgesamt weniger Emissionszertifikate benötigt werden. Sinkende Nachfrage wird die Preise der Zertifikate tendenziell fallen lassen. Dadurch wiederum sinkt der Anreiz, in Erneuerbare zu investieren.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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