Kernkraft
Union lässt RWE für Biblis A alleine kämpfen

Den Kampf um die Verlängerung der Laufzeit für Block A des südhessischen Atomkraftwerks Biblis muss der RWE-Konzern ohne die sonst kernkraftfreundliche Union austragen: Hochrangige Vertreter der Bundestagsfraktion machen klar, dass sie zwar für längere Laufzeiten sind - aber eben gerade nicht für Biblis A.

HB BERLIN. CDU/CSU würden sich das Anliegen des Betreiberkonzerns RWE nicht zu Eigen machen, sagte die für Kernkraftfragen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern.“ Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben, sagte die Umweltexpertin.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: „Ob im Fall Biblis eine Übertragung der Laufzeit möglich ist, ist rechtlich umstritten. Deshalb ist das jetzt eine juristische und noch keine politische Frage.“ Unionspolitiker betonten laut „SZ“, grundsätzlich seien sie für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Jedoch sei in Fraktionskreisen betont worden, man wolle einen solchen Konflikt über die Kernkraft nicht am Beispiel des besonders alten Reaktors Biblis A austragen. Hessens CDU-Umweltminister Wilhelm Dietzel hat das Vorgehen von RWE dagegen begrüßt.

RWE hat für den Reaktor Biblis A, der seit 1974 am Netz ist, einen Antrag auf Langzeitverlängerung gestellt und möchte dazu die „offene“ Laufzeit des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis übertragen. Mülheim-Kärlich war 1988 nur zwei Jahre nach der Fertigstellung vom Netz gegangen, weil höchstrichterlich festgestellt wurde, dass der Meiler ohne gültige Baugenehmigung errichtet wurde. Bei einer Übertragung der Laufzeit würde Biblis A südlich von Darmstadt statt 2008 erst 2011 abgeschaltet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt diese Verlängerung ab, will den Antrag aber nach Recht und Gesetz prüfen.

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