Kernkraftwerke: Bundespräsident Wulff setzt Grenzen für Atomlaufzeiten

Kernkraftwerke
Bundespräsident Wulff setzt Grenzen für Atomlaufzeiten

Bundeskanzlerin Merkel will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern - möglichst ohne den Bundesrat. Denn in der Länderkammer fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mehrheit. Nun könnte ausgerechnet Bundespräsident Wulff der Kanzlerin einen Strich durch die Rechnung machen. Am Sonntag soll der Streit beigelegt werden.
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gof/sig/HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Koalitionskreisen kommenden Sonntag den Konflikt über die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke lösen. Bei dem Koalitionsgipfel soll auch festgelegt werden, wie die geplante Brennelementesteuer ausgestaltet werden solle, hieß es am Donnerstag in den Kreisen weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang offen gelassen, ob die Steuer befristet werden soll. Nach einem Zeitungsbericht dringt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf, die Steuer nur von 2011 bis 2014 zu erheben.

In der Frage der Laufzeitenverlängerung hatten sich Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) öffentlich widersprochen. Während Brüderle für eine Verlängerung der Laufzeiten um zwölf bis 20 Jahre plädierte, erklärte Röttgen, dies ließe sich nicht aus einem Gutachten zu den Laufzeiten folgern. Ende September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen. Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Bis in diesem Bereich genügend Kapazitäten entstanden sind, soll der Strom unter anderem aus AKW gewonnen werden.

Im Bundespräsidialamt ist die Entscheidung über längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke im Kern offenbar bereits gefallen. Ohne eine Zustimmung der Bundesländer könnten Meiler nur um höchstens neun Jahre länger am Netz bleiben, heißt es nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungkreisen in einem internen Gutachten der Verfassungsjuristen von Bundespräsident Christian Wulff.

Laut dem Gutachten steigt durch jedes weitere Jahr zugunsten der Stromwirtschaft die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen würde. Seit Wochen halten die Verfassungsjuristen die rechtliche Bewertung unter Verschluss. Das Bundespräsidialamt hat sich allerdings gegenüber dem Kanzleramt bereits in dieser Richtung geäußert. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt Sympathien für eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren erkennen lassen, will aber kein rechtliches Risiko eingehen.

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  • Warum muß man eigentlich über Endlager so hitzig diskutieren? Deutschland wird, wenn die Politik so weitergeht, ein aussterbendes und bedeutungsloses Land werden. Spätestens in 300 Jahren kann man den Kram offen lagern, so wie heute schon in Sibirien.

  • Wir zahlen (Freundin und ich) sage und schreibe 20 Euro pro Monat für unseren Ökostrom.
    Will mir jetzt jemand erzählen dass das teuer ist dann muss ich erstmal lachen.
    Klar wenn man Strom verschwendet wird das teuer. Und wenn man mit dem Auto im Kreis fährt auch und wenn man die bude auf 23°C heizt auch.
    Von mir aus können sich die Strompreise verdoppeln, ich kann mir das als Student immer noch leisten.
    Trotzdem halte ich eine Verlängerung von AKW-Zeiten für teilweise sinnvoll, da eine deutsche insellösung zum Kernkraftthema sicherlich keine sicherheitsrelevante Lösung darstellt.
    in Frankreich wird übrigens der Strompreis durch die Regierung erheblich gemindert was sich nur aufgrund der abgeschriebenen und sehr alten Atommeiler von edf bewerkstelligen lässt. Nach Deutschland wird der Strom zu den üblichen Preisen an der "Energiebörse" exportiert wenn es denn dazu kommt.

  • Ja, @Strompreiszahler, darauf läuft "es" im Moment hinaus. im "Moment" schon. Hätten Sie jedoch vor 10-20 Jahren vermutet, dass Solarrstrom und -Heizungen eine neue industrie boomen lassen, die an ww-Aktienmärkten gehandelt wird? Windkraft-Anlagen? Manche Naiven sind unrealistische Träumer, aber nicht alle, oder? Auch auf dieser Seite im "Handelsblatt" wirbt eine Firma für "Photovoltaik-Anlagen". Finde ich gar nicht so naiv..im Moment. bP

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