Kernstück der geplanten Justizreform ist vom Tisch
Justizminister schrecken vor Großreform zurück

Zentrale Bestandteile der großen Justizreform, die die Länderjustizminister im vergangenen November ins Visier genommen hatten, stehen mittlerweile nicht mehr auf der Tagesordnung. Das geht aus einem Beschlusspapier der Justizstaatssekretäre der Länder von Ende März hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Kernstück der geplanten Justizreform war, den Instanzenzug drastisch zurückzuschneiden: Nach erstinstanzlichen Urteilen sollte es nur noch eine weitere Rechtsmittelinstanz statt bisher regelmäßig zwei geben, hatten die Justizminister im November beschlossen. Von dieser Radikalreform ist nunmehr kaum noch etwas übrig: Im Bereich des Zivilrechts bleibt es dabei, dass die unterlegene Partei weiterhin der Weg in die Berufung – also die Überprüfung der Beweisaufnahme – und in die Revision – also die bloß rechtliche Überprüfung ohne erneute Tatsachenermittlung – offen steht. Allerdings müsse die Berufung künftig generell vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen werden, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbarkeit jetzt schon der Fall ist, heißt es in dem Papier. Im Strafrecht ändern sich ebenfalls nur Marginalien.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) warnte vor der Gefahr, die Reform zu zerreden. „Der zweigliedrige Instanzenzug sei „ein zentraler Punkt, der mit der ,Großen Justizreform’ untrennbar verbunden ist“, sagte sie dem Handelsblatt. „Ich werde mich nachhaltig dafür einsetzen, dass die auf unserer Justizministerkonferenz im vergangenen Herbst so spürbare Übereinstimmung, mutig zu sein und wirklich etwas für die Zukunft der Justiz zu tun, bei unserem nächsten Treffen im Juni wieder durchschlägt.“

Vom Tisch ist offenbar auch der Vorschlag Baden-Württembergs, Rechtsmittel in Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe zu streichen. Festhalten wollen die Justizministerien dagegen an ihrem Plan, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Auch die Aufgabenverlagerung an Notare wird weiterverfolgt, ebenso wie der Plan, das zwischen den verschiedenen Gerichtszweigen zersplitterte Prozessrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. Allerdings habe man erkannt, welche ungeheure Aufgabe dies sei, heißt es in Länderkreisen. Bis zur Justizministerkonferenz im Juni wird es dazu nur ein Eckpunktepapier geben und nicht – wie ursprünglich geplant – einen Gesetzesentwurf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%