Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt das KfW-Kreditprogramm ab. „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“, sagte Schäffler Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“
Schäffler sieht zudem rechtliche Probleme. „Die direkte Vergabe von staatlich garantierten Globaldarlehen durch die KfW an Schwesterinstitute in Südeuropa verstößt gegen die Verständigung II der EU mit Deutschland aus dem Jahr 2002 und ist daher eine verdeckte Beihilfe“, sagte der FDP-Politiker. „Dies wird schon dadurch deutlich, dass der Haushaltsausschuss hierfür eine harte Patronatserklärung gegenüber der KfW abgeben muss, um möglich Ausfälle gegenüber der Förderbank zu garantieren.“
Nach der so genannten "Verständigung II" zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik sind staatliche Garantien auch weiterhin für die Förderbanken erlaubt. Vorausgesetzt, diese stehen nicht in Konkurrenz zu anderen Banken und kommen ausschließlich ihrem öffentlichen Förderauftrag nach.
Die Grünen-Politikerin Hinz sieht Schäuble mit seinen Plänen auf Oppositionskurs, da er Forderungen von SPD und Grünen übernehme und die Konsolidierung der Haushalte durch Impulse für die Wirtschaft der Krisenstaaten ergänze. Dies sei auch notwendig, da die Kredithürde für kleine und mittelständische Unternehmen in den Krisenländern weiter sehr hoch sei, obwohl die Bankensanierung mit den Mitteln des Rettungsschirms ESM etwa in Spanien vorankomme und obwohl der Leitzins schon auf einem Rekordtief sei. „Daher haben wir immer gefordert, dass man einen unkomplizierten Weg finden muss, dass Unternehmen ohne viele Umwege gefördert werden“, sagte die Grünen-Expertin.
Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.
Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.
Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.
Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.
Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.
Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.
Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.
Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.
Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.
Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.
Hinz forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, ihre Blockadehaltung bei der Bankenunion aufzugeben, damit die Sanierung der europäischen Banken schneller vorankomme. „Das schließt aber nicht aus, dass wichtige Wachstumsimpulse schon jetzt eingeleitet werden können.“
Auch der SPD-Europaexperte Roth hält es für überfällig, auf die Kreditklemme bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Krisenländern zu reagieren, um ihnen aus der Rezession zu helfen. „Deshalb muss dringend die Bankenkrise gelöst werden“, sagte Roth. „Doch auch hier blockieren die Bundesregierung und Finanzminister Schäuble.“
Die Positionen der SPD seien hier ganz klar: Kein Finanzprodukt dürfe mehr unreguliert bleiben. Nötig sei zudem ein echtes Trennbankensystem, das diesen Namen auch verdiene. Banken müssten zudem europaweit geordnet abgewickelt werden können. „Wir brauchen einen von den Banken selbst finanzierten Abwicklungsfonds, um unser Steuergeld zu schützen“, betonte Roth.
Die Kredite der KfW kann man getrost abschreiben. Diese Gelder werden fuer uns Deutsche ebenso verloren sein wie die Unsummen an Bürgschaften.
Wir haben einen Kamikaze Minister. Wer kann diesen Menschen stoppen !!?!
Nur eine eigene Währung kann diesen Ländern helfen.
Das Ergebnis dieser Politik sieht so aus: Griechische Zentralbank kauft massiv Gold | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/
Was erwarten wir denn auch von Laien?
Es sind doch alles Laien im Bundestag.
Niemand hat Ahnung von seinem Ressort
Schäuble ist doch kein Finanzmann.
Die Kanzlerin mit unklarer Vergangenheit hat weder von Politik noch von Wirtschaft Ahnung
Und dieser Bubi Rösler ist doch eine Zumutung
Und bei den anderen ist es doch nicht besser
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