Unterstützung für Schäubles KfW-Pläne kommt vom Berliner Wirtschaftsforscher Christian Dreger und Commerzbank-Analyst Christoph Weil. Die Südländer im Euroraum benötigten dringend Wachstumsimpulse, um die wirtschaftliche Rezession zu überwinden. „Die dortigen Unternehmen werden für ihre Staaten in Mithaftung genommen und erleiden durch hohe Kreditzinsen Wettbewerbsnachteile“, sagte der Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Handelsblatt Online. „Ein besserer Zugang zu zinsgünstigen Krediten für solvente Unternehmen ist daher ein wichtiger Baustein, um die Entwicklung zu stabilisieren.“
Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.
Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.
Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.
Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.
Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.
Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.
Daneben werde die Konsolidierung der Banken weiter auf der Tagesordnung bleiben. „Sie ersetzt aber nicht einen verbesserten Zugang zu zinsverbilligten Krediten“, betonte Dreger. „Auch konsolidierte Banken würden den noch nicht gewährleisten.“
Auch Commerzbank-Ökonom Weil hält es für sinnvoll, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, um aus der Krise zu kommen, weil von ihnen die meisten Innovationen kämen. Kredithilfen an Mittelständler machten aber nur dann Sinn, wenn das Bankensystem im betreffenden Land nicht funktioniere und es eine Kreditklemme gebe, sagte Weil Handelsblatt Online. In einigen Ländern wie Spanien und Italien gebe es hierfür Anzeichen. „Die Maßnahmen können aber nur eine Übergangslösung sein“, betonte der Analyst.
Noch sind aber keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, zurzeit werde in der Bundesregierung intensiv über das Programm diskutiert. Es reihe sich in die gesamteuropäischen Bemühungen ein, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen voranzukommen. "Wir werden schnell sein", sagte er.
Mitarbeit: Jan Mallien
Die Kredite der KfW kann man getrost abschreiben. Diese Gelder werden fuer uns Deutsche ebenso verloren sein wie die Unsummen an Bürgschaften.
Wir haben einen Kamikaze Minister. Wer kann diesen Menschen stoppen !!?!
Nur eine eigene Währung kann diesen Ländern helfen.
Das Ergebnis dieser Politik sieht so aus: Griechische Zentralbank kauft massiv Gold | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/
Was erwarten wir denn auch von Laien?
Es sind doch alles Laien im Bundestag.
Niemand hat Ahnung von seinem Ressort
Schäuble ist doch kein Finanzmann.
Die Kanzlerin mit unklarer Vergangenheit hat weder von Politik noch von Wirtschaft Ahnung
Und dieser Bubi Rösler ist doch eine Zumutung
Und bei den anderen ist es doch nicht besser
97 Kommentare
Alle Kommentare lesen