KfW-Kreditprogramm
Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf

Der Plan des Finanzministers, die Euro-Krisenländer mit KfW-Bürgschaften anzuschieben, stößt auf Zustimmung. Die Haushaltsexperten fordern aber eine Einbindung des Bundestags - denn Deutschlands Haftungsrisiko steigt.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bei seinen Plänen für ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW für die südeuropäischen Euro-Krisenländer möglicherweise auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen. „Wenn der Bund hohe Gewährleistungen übernehmen soll, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf jeden Fall eingebunden werden“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, Handelsblatt Online.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, erwartet, dass der Haushaltsausschuss „umgehend“ informiert wird. „Solche Maßnahmen müssen in Ruhe beraten werden und wir werden prüfen, ob der Umfang der Hilfen reicht und die Mittel auch zu nennenswerten Investitionen führen“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „Zudem erwarten wir konkrete Antworten auf das Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt.“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen bestätigten Reuters diese Größenordnung.

Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept. Es könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden.

Auch in Teilen der Koalition werden die Pläne mit Skepsis verfolgt. Schließlich trägt durch die Bürgschaft letztlich der Steuerzahler das Risiko.

Schäuble hatte vor drei Wochen mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. Auch in einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäubles an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit".

Schäuble hatte kritisiert, die EU-Kommission komme nicht bei den Hilfen für die Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

Der SPD-Europaexperte Michael Roth knüpfte eine etwaige Zustimmung seiner Fraktion zu den Plänen an Bedingungen. „Unsere Beurteilung des möglichen Kreditprogramms der KfW wird sich danach richten, ob es dazu beiträgt Wachstum und Beschäftigung zu fördern“, sagte Roth Handelsblatt Online. „Es darf aber nicht dafür missbraucht werden, eine wirksame Bankenregulierung und -abwicklung weiter zu verzögern.“

Kommentare zu " KfW-Kreditprogramm: Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf"

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  • Danke HB, interessanter Artikel. Schäuble zeigt mal wieder erhebliche kriminelle Kreativität. Wenn ich könnte, würde ich meine Steuern in Sicherheit bringen. Da gibt es nichts zu diskutieren, es kann und darf nicht Aufgabe dieses Hintertür-Finanzministers und ESM-Gouverneurs sein, deutsche Steuergelder in ganz Europa zu verteilen. Spanien muss seine Wirtschaft selber in Ordnung bringen und außerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden. Und die heuchlerische Hinz soll schweigen, die Grünen haben bis jetzt noch jede Euro-Schweinerei mit abgenickt, die ihnen vorgelegt wurde.

  • Und wieder eine Milliarde verschenkt! Wann werden diese Verbrecher zur Verantwortung gezogen!!!! Hoffentlich bald.

  • Stimmt eindeutig nicht!

    Die Linken WOLLEN EUROBONDS! Außerdem sind sie die ersten, welche dafür sorgen, dass wir für die halbe Welt zu zahlen haben.

    Es gab bereits etliche kommunistische Versuche - sie sind alle gescheitert. Warum wohl?
    Wer würde noch arbeiten wollen, wenn er leistungslos ebenfalls ein gutes Auskommen hat und der Mehrverdienst nur für andere und die Politbonzen ist.

    Schauen Sie zurück in der Geschichte - in die Ex-DDR und die UdSSR, nach China und Nordkorea.

    Will irgendjemand wirklich so leben?

    Was wir brauchen ist einen funktionierenden Kapitalismus. Was wir haben ist Kapitalismus für die Hochfinanz und die Großindustrie und Sozialismus für normale Bürger. Denn wir sollen die Banken und andere, fremde Staaten "retten" - mit unserem Steuergeld und unserem Ersparten sowie mit unseren Renten.

    Man muss Banken, Großindustrie und auch Länder pleite gehen lassen.
    Wäre das 2007/2008 bei den Banken geschehen und 2010/2011 bei verschiedenen Ländern, dann ginge es heute allen besser!

    Schauen Sie doch nur mal nach Island!

    Die Geldschöpfung der Banken ist das Problem - ebenso wie die Zockerei. Oder wieso schwirren 10 mal mehr Derivate durch die Welt als reale Werte vorhanden sind?

    Denken Sie bitte weiter.

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