Barthle hält ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien und womöglich auch Spanien mit Hilfe der KfW grundsätzlich für möglich. Neben strikter Haushaltsdisziplin müssten die Krisenländer die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen. „Wenn wir über die KfW einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten können, kann dies eine sinnvolle Maßnahme sein“, sagte der CDU-Politiker.
Das sieht auch Bundeswirtschaftsminister Rösler so. „Sowohl in Griechenland als auch in Portugal unterstützt die KfW die zuständigen staatlichen Stellen mit ihrer Expertise beim Aufbau nationaler Förderinstitute. Dies wäre auch für andere südeuropäische Länder sinnvoll“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Solche Förderinstitute seien eine wichtige Voraussetzung für eine zielgerichtete und effiziente Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen, um akute Finanzierungsprobleme zu überwinden, sagte Rösler.
Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.
Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.
Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.
Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.
Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.
Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.
Barthle wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen über Globaldarlehen um kein neues Instrument handle. In der Vergangenheit habe es solche Förderungen beispielsweise nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben. „Das Darlehen würde über die spanische Förderbank laufen, die wie die KfW über eine staatliche Garantie verfügt“, erläuterte der CDU-Experte. „Endgültig lassen sich die deutschen Risiken aber erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorliegen.“
In der Bundesregierung hieß es indes, wie genau das Programm aussehen werde, sei noch nicht entschieden. Als eine Möglichkeit sei denkbar, dass die KfW der ICO ein Darlehen einräume. Weil sich die KfW mit dem deutschen Staat im Rücken extrem günstig Geld am Kapitalmarkt borgen kann, würde damit letztlich ein kreditnehmendes spanisches Unternehmen von der Spitzenbonität Deutschlands profitieren. Wegen der Bankenkrise und Rezession leiden die südeuropäischen Länder unter einer Kreditklemme.
Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter. Dazu sei wohl kein Nachtragshaushalt notwendig. Sollte stattdessen der Gewährleistungsrahmen im laufenden Etat ausgeweitet werden, müsste ab einer Summe von einer Milliarde Euro allerdings der Haushaltsausschuss eingebunden werden.
Die Kredite der KfW kann man getrost abschreiben. Diese Gelder werden fuer uns Deutsche ebenso verloren sein wie die Unsummen an Bürgschaften.
Wir haben einen Kamikaze Minister. Wer kann diesen Menschen stoppen !!?!
Nur eine eigene Währung kann diesen Ländern helfen.
Das Ergebnis dieser Politik sieht so aus: Griechische Zentralbank kauft massiv Gold | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/
Was erwarten wir denn auch von Laien?
Es sind doch alles Laien im Bundestag.
Niemand hat Ahnung von seinem Ressort
Schäuble ist doch kein Finanzmann.
Die Kanzlerin mit unklarer Vergangenheit hat weder von Politik noch von Wirtschaft Ahnung
Und dieser Bubi Rösler ist doch eine Zumutung
Und bei den anderen ist es doch nicht besser
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