HB BERLIN. Der Steuerbonus für den Kauf von Neuwagen soll nun zunächst nur bis Ende Juni kommenden Jahres gewährt werden. Alle Käufer eines neuen Autos sollen in den Genuss der Befreiung kommen, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 zugelassen wird, heißt es in der Empfehlung für die Fraktionen. Sie entscheiden darüber an diesem Donnerstag in Sondersitzungen.
Damit sollen alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden, heißt es in der sogenannten Formulierungshilfe des Kabinetts. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung zwei Jahre lang gelten - nach Angaben des ADAC sind dies derzeit 180 Modelle. Die Steuerbefreiung läuft in jedem Fall am 31. Dezember 2010 aus.
Das Kabinett hatte die Eckpunkte zur Kfz-Steuerbefreiung bereits vor einer Woche beschlossen. Danach sollte sie für den Kauf von Neuwagen innerhalb von zwei Jahren gelten. Nach Protest in beiden Koalitionsfraktionen einigten sich die Fraktionsspitzen aber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, das Angebot vorerst zu befristen. Die SPD-Fraktion will den Bonus auf schadstoffarme Autos beschränken, auch in der Union gibt es Unmut. Die Koalition will bis Mitte 2009 eine neue Lösung prüfen.
Die Sozialdemokraten prüfen indessen zusätzliche Schritte zur Hilfe für die Autoindustrie. Dabei kämen auch verbilligte Darlehen für Käufer von Neuwagen infrage, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Zu einem „intelligenten Anschlussprogramm“ für die befristete KFZ-Steuerbefreiung könne weiter die Umstellung auf eine CO2-basierte Steuer gehören. Auch über eine „Abwrackprämie“ für alte und besonders umweltschädliche Fahrzeuge werde nachgedacht. Dabei seien aber noch schwierige Fragen zu lösen, um „Mitnahme- Effekte“ gering zu halten. So müsse verhindert werden, dass solche Fahrzeuge aus Osteuropa mit dem Ziel nach Deutschland gebracht würden, für die Stilllegung staatliche Gelder zu kassieren.
Eine Abwrackprämie wird auch von der Autoindustrie befürwortet. „Grundsätzlich würde ich einen zinsgünstigen Autokredit für alle ebenso begrüßen wie eine ökologisch gestaltete Abwrackprämie, die dazu führt, dass neue, umweltfreundlichere Autos gekauft werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Audi, Rupert Stadler, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Wenn unserer Industrie auf breiter front hilft, warum nicht?“
Nach Oppermanns Worten ist jetzt rasches Handeln erforderlich, um einen Einbruch in der Branche, von der in Deutschland etwa jeder siebte industrielle Arbeitsplatz abhänge, zu verhindern. Wenn nichts passiere, drohten Tausende von strukturell wichtigen Stellen zu verschwinden. Die befristete KFZ-Steuerbefreiung sei deshalb nur ein erster Schritt, auch wenn davon keine Wunder zu erwarten seien.
Verwundert zeigte sich der SPD-Politiker darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus den Ländern zugesagt habe, dass der Bund die vollen Kosten für die Steuerbefreiung in Höhe von geschätzten 1,2 Mrd. Euro übernimmt. Eigentlich sei es nicht tragbar, dass der Bund „solche Geldgeschenke macht“, sagte Oppermann. Zumindest hätte über einen „fairen Ausgleich“ mit den Ländern, denen die KFZ-Steuer zusteht, gesprochen werden müssen.
