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Kieler Finanzministerin Heinold: HSH Nordbank beendet Geschäfte in Steueroasen

exklusivIn die Debatte um undurchsichtige Geschäfte von Landesbanken in Steueroasen kommt Bewegung. Die HSH Nordbank will nicht mehr in Offshore-Regionen aktiv sein, bestehende Engagements werden beendet.

Die HSH Nordbank. Quelle: dpa
Die HSH Nordbank. Quelle: dpa

BerlinDie schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht keine Veranlassung, der HSH Nordbank Aktivitäten in Steueroasen zu verbieten. Heinold begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online damit, dass das Institut, deren Haupteigentümer die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sind, ihr gegenüber erklärt habe, dass bereits bestehende Engagements in den Offshore-Regionen aus früheren Jahren schrittweise abgebaut und neue Engagements nicht beabsichtigt seien. „Das ist für mich eine klare Aussage, die ich begrüße.“

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Dessen ungeachtet sei ihr wichtig, dass „definitiv ausgeschlossen wird, dass eine Bank, die größtenteils den Steuerzahlern gehört, mit ihrem Geschäft Steuerbetrug unterstützt“, sagte Heinold weiter. Der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich habe ihr aber auf eine schriftliche Anfrage ihrerseits vom 19. April zugesichert, dass die Bank sich „weder aktiv noch passiv“ an Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung beteilige. „Zudem hat er mir versichert, dass die Bank weder Privatpersonen in diesen Regionen betreut, noch Beteiligungsangebote an Privatpersonen gerichtet hat“, sagte Heinold.

Interview zum Download „Ich bin gegen die Amnestie“

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta spricht im Handelsblatt-Interview über die lückenlose Erfassung von Kapitalerträgen auch in Steueroasen außerhalb der EU, über lasche Gesetze und die Bemessungsgrundlagen für Firmen.

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Gestern hatte sich die Landesbank gegen den Vorwurf gewehrt, das Institut würde sich aktiv oder passiv an Steuerhinterziehung und -verkürzung beteiligen. Die Engagements der HSH Nordbank seien "transparent und den deutschen Behörden im Rahmen der jährlichen Steuererklärungen und steuerlichen Außenprüfung offengelegt", erklärte die Bank. "Sie befinden sich im Einklang mit den gültigen Steuergesetzgebungen."

Hintergrund ist ein Vorstoß des Chefs der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Der hatte am Dienstag ein generelles Verbot für Aktivitäten von Landesbanken in Steueroasen gefordert. Dafür sieht auch der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, keine Veranlassung. „Steuergesetze und die daraus resultierende Belastung werden in Deutschland immer in der Erwartung festgesetzt, dass die Steuerpflichtigen sich nicht in Steueroasen verabschieden, um sich um ihren Beitrag am Gemeinwesen zu drücken“, sagte der SPD-Politiker Handelsblatt Online. Dem zu folgen sei schlicht eine Frage der Steuermoral. „Warum Herr Kubicki Moral nur für Landesbanken einfordern will, finde ich zumindest erstaunlich“, fügte Kühl hinzu.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht, wonach die WestLB in Steueroasen rund um die Welt Geschäfte betrieben haben soll. Ihre Nachfolgerin Portigon unterhalte das aus Tochtergesellschaften bestehende Netzwerk in Teilen noch bis heute, hatte die „Rheinische Post“ am Montag gemeldet.

  • 09.05.2013, 00:20 UhrAndre

    Als vermögender Privatkunde erwarte ich von einer Bank selbstverständlich Globalität. Wenn die Staatsbanken zu Provinzbanken degradiert werden und die vermögenden Kunden ausbleiben, wird der Steuerzahler diese noch mehr subventionieren müssen. Von der Führung Omas Sparbuch kann eine Bank nun mal nicht existieren.

  • 08.05.2013, 13:38 UhrGaestle

    „Zudem hat er mir versichert, dass die Bank weder Privatpersonen in diesen Regionen betreut, noch Beteiligungsangebote an Privatpersonen gerichtet hat“, sagte Heinold.
    Weshalb ist hier nur von Privatpersonen die Rede? Nach dieser Formulierung könnte durchaus noch etwas im Busch stecken.

  • 08.05.2013, 13:38 Uhrbabsack69

    Und das 2013,fünf Jahre nach der Ausbruch der Finanzkrise.
    Recht flott,oder?

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